Donnerstag, 28. März 2024
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Homo-Ehe in Österreich kommt nicht mit 1. Jänner 2010

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SPÖ und ÖVP dürften sich über die wesentlichen Eckpunkte der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare geeinigt haben. Dass die ersten Paare aber, wie ursprünglich angekündigt, Anfang Jänner ihren Bund fürs Leben schließen können, ist unwahrscheinlich.

„Ich habe nie gesagt, dass am 1. Jänner das Gesetz in Kraft tritt“, erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner von der ÖVP. Sie habe lediglich eine „Lösung bis Jahresende“ in Aussicht gestellt – was theoretisch auch heißen könnte, dass sich die beiden Koalitionsparteien erst Ende Dezember endgültig auf einen Gesetzesentwurf einigen.

Bei einer zentralen Frage sind sich SPÖ und ÖVP auf jeden Fall noch nicht einig: Beim Ort und der Art der Eintragung. Die Volkspartei hat sich in der Vergangenheit strikt gegen eine Zeremonie am Standesamt gewehrt. Jetzt ließ Bandion-Ortner aber anklingen, dass sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage näher gekommen sind: „Wo die Eintragung stattfinden wird, darüber gibt es Ansätze einer Einigung.“ Dass das aber das Standesamt sein werde, wie die Tageszeitung „Österreich“ am Dienstag berichtet hat, bestätigte die Justizministerin nicht.

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Letztens hieß es, dass schwule und lesbische Paare ihre Partnerschaft durch einen beglaubigten Brief am Standesamt einer Bezirkshauptstadt eintragen lassen können, was zu erbitterten Protesten von Lesben- und Schwulenverbänden geführt hat.

Einig sein sollen sich die Koalitionsparteien nach Informationen von „Österreich“ über das Sozial-, Steuer- und Erbrecht. Wie das Rechtskomitee Lambda bemerkt hat, dürfte das Fremdenrecht damit noch nicht zu den erledigten Punkten des Lebenspartnerschaftsgesetzes gehören.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die das Thema für die Sozialdemokraten verhandelt, wollte sich am Dienstag nicht zum Stand der Gespräche äußern.

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  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft

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