Samstag, 20. April 2024
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Italienisches Parlament stoppt Anti-Diskriminierungsgesetz

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In Italien ist ein Gesetz zu Bekämpfung von Homophobie gescheitert.

Paola Concia, lesbische Abgeordnete der oppositionellen PD (Demokratische Partei), hatte in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem „sexuelle Intoleranz“ ein erschwerender Umstand bei Delikten wäre. Dieser wurde abgelehnt.

Der Entwurf sorgte auch in der PD für Debatten: Während der linkere Flügel ihrer Partei für den Gesetzentwurf stimmte, wurde er von den Katholiken in der PD scharf kritisiert. Die katholische Oppositionspartei UDC meinte sogar, das Gesetz verletzte das in der italienischen Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.

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Der Gesetzesentwurf hatte in den letzten Wochen an Bedeutung gewonnen, nachdem eine Serie von Angriffen gegen Homosexuelle für Schlagzeilen in Italien gesorgt haben. Eine große Demonstration für die Rechte der Homosexuellen hatte am vergangenen Samstag in Rom stattgefunden.

Kritik für die Ablehnung des Entwurfes kommt von UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay: „Italien hat einen Schritt zurück gemacht. Überall ist voller Schutz für die Rechte der Homosexuellen notwendig“, so die UNO-Kommissarin.

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