Schweizer Richter erlaubt Homo-Hetze

In der Schweiz herrscht Bestürzung über das Urteil eines Unterwalliser Untersuchungsrichter. Er hat eine Klage gegen die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgewiesen, weil diese Homosexualität „generell“ aufs Korn nehme und keine Einzelpersonen verunglimpft.

Die Junge SVP Wallis hatte im Mai in einer Pressemitteilung behauptet, Homosexualität richte sich „gegen die Familie, den Ort des Fortbestandes des menschlichen Geschlechts und also auch des Überlebens einer Nation“.

Für die Schwulenorganisation Pink Cross und die Lesbenorganisation LOS waren diese Aussagen „inakzeptabel und unerträglich“. Lesbischwule Aktivisten haben deshalb insgesamt 29 Klagen gegen die Junge SVP Wallis eingereicht und sich dabei auf das Antirassismusgesetz berufen. Einzig: Dieses schütze nicht Lesben und Schwule, so der Richter. Deshalb hat er die Klagen abgewiesen.

Die Kläger wollen jetzt bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehen.