Der Gesetzesentwurf für die Eingetragene Partnerschaft schwuler und lesbischer Paare ist fertig. Für die lesbischwule Community ist das Ergebnis enttäuschend: Wie erwartet hat sich die ÖVP in wesentlichen Punkten durchgesetzt: So wird es keinen Festakt am Standesamt geben – Lesben und Schwule besiegeln ihre Partnerschaften in Österreich zukünftig auf den Bezirkshauptmannschaften, in den Städten am Magistrat. Damit sind jene Behörden zuständig, bei denen die Personenstandsregister geführt werden. Schwulen- und Lesbenorganisationen haben auf dem Standesamt als Ort der Eintragung bestanden, konservative Kreise der ÖVP haben dies immer zu verhindern versucht. Auch soll es – so der Entwurf – keinen gemeinsamen Familiennamen für schwule und lesbische Paare geben.
Am 17. November sollen der Entwurf und alle Gesetze, die dazu verändert werden müssen, im Ministerrat und am 3. Dezember im Justizausschuss gemeinsam abgesegnet werden. In Kraft könnte das Gesetz dann wie geplant am 1. Jänner 2010 gehen.
Aus dem Justizministerium heißt es, der Entwurf wurde bereits an die Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Dazu zählen das Sozial-, Innen- und Finanzministerium. Sie werden in einzelnen Bereichen den Angehörigen-Begriff des Ehegatten um den Begriff „eingetragener Partner/in“ erweitern. Dazu gehören unter anderem das Allgemeine und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Verbrechensopfergesetz. Welche Gesetze noch angepasst werden, ist noch unklar. Adoptionen werden für schwule und lesbische Lebenspartner aber auf keinen Fall möglich sein.
Auch das Innenministerium wird alle Gesetze überprüfen, vom Pass- bis zum Fremdenrecht. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, heißt es in der Tageszeitung „Österreich“. Für Lebenspartner aus Nicht-EU-Staaten könnte das bedeuten, dass sie durch die Eintragung ihrer Beziehung nicht automatisch legal in Österreich leben.
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