SPÖ und Grüne lehnen Entwurf zur Homo-Ehe ab

Heftige Kritik am heute präsentierten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für Lesben und Schwule kommt von den Grünen Andersrum. Die SPÖ bezeichnete den Entwurf als „unfertig“ und betonte, ihm in dieser Form nicht zuzustimmen.

Seit heute ist es offiziell: Wenn Lesben und Schwule ab 1. Jänner in Österreich den Bund fürs Leben eingehen, werden sie dies nicht am Standesamt tun und auch keine Zeremonie abhalten. Stattdessen sind die Bezirkshauptmannschaften oder Magistrate für diese Personenstandsänderung zuständig, die dann vergleichbar einer Autoanmeldung ablaufen dürfte, wie Grün-Gemeinderat Marco Schreuder bemerkte.

„Die ÖVP hat sich durchgesetzt, die SPÖ ist wieder umgefallen“, ist seine Schlussfolgerung. Allerdings ist für Schreuder das letzte Wort in Sachen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare noch nicht gesprochen: „Josef Pröll kündigte das Schweizer Modell an. In der Schweiz können Paare aber am Standesamt feiern! Die SPÖ wiederum versprach die gleichen Rechte und Pflichten der Ehe. Beide Regierungsparteien bleiben plötzlich unter ihren Versprechungen und Ankündungen. Was soll das?“, fragt Schreuder.

Die Veröffentlichung des Entwurfs könnte eine gezielte Indiskretion der ÖVP sein. Wie der „Standard“ berichtet, zeigt sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verwundert, dass der Entwurf in dieser Form überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sei, denn es gebe noch offene Punkte. Einer davon ist ein Festakt am Standesamt über Umwege. So habe Heinisch-Hosek laut „Standard“ einen Kompromissvorschlag gemacht, nach dem Bürgermeister mit einem Antrag beim Landeshauptmann doch noch eine „schöne Zeremonie“ am Standesamt ermöglichen sollen können. Vertreter von lesbischwulen Organisationen könnten mit diesem Kompromiss leben, sagte Heinisch-Hosek. Mehr sei mit der ÖVP derzeit allerdings nicht drinnen, so die SPÖ-Ministerin. In seiner derzeitigen Form stimme die SPÖ dem Entwurf aber auf keinen Fall zu, betonte Heinisch-Hosek.

Auch die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek schießt sich auf die ÖVP ein. Die Volkspartei sei auf „Apartheid-Kurs“, so Lunacek. „Wenn Justizministerin Bandion-Ortner lediglich eine leicht abgeänderte Variante des Entwurfes ihrer Vorgängerin an die anderen Ministerien geschickt hat und diese bis zum Ministerrat in knapp drei Wochen alle in ihren Ressorts nötigen Gesetzesänderungen – von Sozialversicherung über Arbeitslosen- bis hin zu Ausländerbeschäftigungsgesetz – ändern sollen, dann droht eine weitere Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen“.

Auch für sie sei es „völlig inakzeptabel“ dass die SPÖ als Kanzlerpartei „bei der Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen anscheinend mitzuspielen bereit ist“. Und sie fordert „Druck der SPÖ auf den kleinen Regierungspartner“, damit noch ein „wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz“ inklusive Pensionsversicherung und Fremdengesetz herauskommt, das „uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt“.

Dass die SPÖ genau das tun wird, betonen auch die in der SoHo organisierten lesbischwulen Aktivisten der Sozialdemokratie. „Der Entwurf zur Eingetragenen Partnerschaft ist noch nicht zur Gänze ausverhandelt und daher definitiv nicht die Endversion! Die SPÖ verhandelt derzeit in unserem Sinne weiter. Als SoHo können wir daher erst das Endprodukt beurteilen“, ließen sie über Facebook und Twitter mitteilen.

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft in Österreich
  • GGG.at Thema: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich