Der am Wochenende veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz, das die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule auch in Österreich ermöglichen soll, sorgt innerhalb der Community für Aufregung. Lesbischwule Organisationen lehnen den Entwurf ab – ausser der HOSI Wien.
So betont das Rechtskomitee Lambda (RKL), es sei gegen ein Gesetz, „das den diskriminierten Paaren auch noch schwarz auf weiss ihren Status als Menschen zweiter Klasse gesetzlich verbrieft“. Allein im Kernbereich des Zivilrechts gebe es 22 Unterschiede zur Ehe.
Das RKL spricht von „sexueller Rassentrennung bei der Eintragung auf der Ebene einer Hundeanmeldung oder Kfz-Zulassung“ und befürchtet Benachteiligungen im Steuer-, Sozial-, Krankenversicherungs-, Pensions-, Fremden-, Staatsbürgerschafts-, Ausländerbeschäftigungs-, Arbeits- oder Beamtenrecht.
Auch Kurt Zernig, Vorsitzender der steirischen „RosaLila PantherInnen“ (RLP), ist enttäuscht: „Während in Europa nach den Niederlanden, Belgien und Spanien ein Land nach dem anderen (heuer Norwegen und Schweden) sogar die Zivilehe öffnet, das konservative Liechtenstein ein Partnerschaftsgesetz vorlegen wird und Bayern die Standesämter öffnet, wird in Österreich noch immer ein unwürdiger Eiertanz auf dem Rücken der Lesben und Schwulen ausgetragen“, heißt es in einer Aussendung der RLP.
Pragmatisch sieht die HOSI Wien den Entwurf. Während bei der Generalversammlung im März 2008 als Mindestforderung noch „eine EP nach nordischem bzw. Schweizer Modell“ beschlossen wurde, mit der sämtliche Rechte und Pflichten der Ehe verbunden sind und die am Standesamt geschlossen wird, ist man heute mit dem jetzigen Entwurf zufrieden: Dass die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt geschlossen wird, sei „nicht wirklich gravierend, aber ärgerlich“, heißt es auf der Homepage der HOSI Wien. Die älteste Lesben- und Schwulenorganisation Österreichs stört allerdings, dass Adoption und künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare verboten bleiben. Trotzdem bleibt man realistisch: „Wenn sämtliche Materiengesetze angepasst werden, sind fast alle unsere Forderungen erfüllt“, heißt es aus der Novaragasse.
Damit teilt die HOSI Wien ihre Meinung zum Partnerschaftsgesetz mit dem Katholischen Familienverband (KFÖ). Dessen Präsident Clemens Steindl freut sich, dass im Gesetzesentwurf „die Unterschiedlichkeit der Rechtsinstitute von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft klar zum Ausdruck kommt“. Steindl ist zufrieden, dass der Entwurf „mit gutem Grund keine Pseudotrauungen auf Standesämtern vorsieht“. Die Idee, diese mit Sondergenehmigungen der Landeshauptleute einzuführen, bezeichnet der Präsident des Katholischen Familienverbandes als „unnötiges und unwürdiges Polittheater“.
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