Bundeskanzler Faymann für Standesamt

Auch Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ möchte, dass Lesben und Schwule ihre Partnerschaft am Standesamt mit einer Zeremonie eintragen lassen können. Er unterstütze die Forderung seiner Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg.

Im Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist lediglich eine Registrierung auf der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorgesehen, in Städten mit eigenem Statut am Magistrat. Heinisch-Hosek möchte zumindest eine Sonderregelung erwirken, nach der der Landeshauptmann den Bürgermeistern Zeremonien am Standesamt ermöglichen kann. Das würde zumindest in Städten wie Wien die Partnerschafts- und Ehezeremonie weitgehend angleichen.

Von den meisten Lesben- und Schwulenorganisationen wird dieser Vorschlag aber abgelehnt. Für Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda ist das Modell „auf der Ebene einer Hunde-Anmeldung“. Für die HOSI Wien ist das Verwehren des Standesamtes durch die ÖVP „ärgerlich, aber nicht Grund genug, das gesamte Gesetzesprojekt zu torpedieren“, wie sie in ihren Erläuterungen zum Gesetz erklärt.

Trotz der noch ausstehenden Punkte zeigt sich Bundeskanzler Faymann zuversichtlich, dass sich die Regierungsparteien bei der Eingetragenen Partnerschaft einigen werden. Das sollten sie auch rasch: Nach Auskunft der zuständigen Ministerien soll das Gesetzespaket bereits in der übernächsten Woche den Ministerrat passieren. Eine Begutachtung für die Gesetze ist nicht vorgesehen.

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft in Österreich
  • GGG.at Thema: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich