Homo-Ehe-Pfusch statt Blamage vor Menschenrechtsgericht?

Auch, wenn das Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft seit Samstag Thema Nummer eins in der lesbischwulen Szene ist – gesehen hat es von den Beteiligten derzeit fast keiner. Das kritisiert das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer. Auch GGG.at hat den vorläufigen Entwurf nur über einen Informaten zugespielt bekommen und nicht – wie üblich – über das zuständige Justizministerium direkt.

Der Entwurf sei noch „intern“ und noch nicht „fertig“, so die Begründung. Außerdem kritisiert das RKL, dass Michael Stormann, der für den Entwurf hauptverantwortliche Spitzenbeamte des Justizministeriums, ebenso im Urlaub ist wie die zuständige Vizekabinettschefin der Justizministerin, Birgit Bürger. Stormann urlaubt bis 17. November, einem Dienstag – dem Tag der angekündigten Beschlussfassung im Ministerrat.

Offiziell ist also ein Entwurf „unfertig“, dessen zuständiger Beamter bis zur Beschlussfassung auf Urlaub ist. „Es wird vielmehr erkennbar auf Tauchstation gegangen und soll der Entwurf durchgepeitscht werden, ohne Rücksicht auf die Reaktionen“, so das RKL in einer Aussendung.

Außerdem hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor einigen Wochen noch gemeint, der 1. Jänner 2010 als Starttermin für das Partnerschaftsgesetz sei unsicher. Woher also der plötzliche Sinneswandel?

Wie das RKL herausgefunden hat, hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14. Jänner 2010 in Straßburg eine mündliche Verhandlung ab, in der es um die Verweigerung des Eherechts oder zumindest eines alternativen Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich geht. Geklagt hatten der bekannte Community-Arzt Horst Schalk und sein Partner.

„Die Justizministerin will nun erkennbar am 14. Jänner dem EGMR zumindest irgendetwas präsentieren können“, vermutet RKL-Präsident Helmut Graupner, „gleichgültig, was für ein elender Pfusch das auch immer ist.“

Links zum Thema

  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft in Österreich
  • GGG.at Thema: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich