Ist HIV-Infektion in der Homo-Ehe ein Scheidungsgrund?

Für Verwunderung sorgt das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) unter Aids-Aktivisten. Denn eine HIV-Infektion könnte zur Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft führen.

In § 15, Absatz 2, des EPG heißt es „Ein eingetragener Partner kann mit Klage die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft begehren, wenn (…) der andere an einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und deren Heilung oder die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann.“ Das heißt, innerhalb von sechs Monaten, nachdem ein Partner von der HIV-Infektion seines Partners erfahren hat, kann er die Eingetragene Partnerschaft einfach auflösen – schuld wäre dann der Infizierte.

Allerdings darf der Auflösung der Partnerschaft nicht stattgegeben werden, „wenn das Auflösungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist“. „Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung den anderen außergewöhnlich hart träfe. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der eingetragenen Partnerschaft, dem Lebensalter beider und dem Anlass der Erkrankung.“, heißt es in § 15, Absatz 4 des EPG.

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