Kein Ohr für Kompromissvorschläge bei der Homo-Ehe hat Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ hat Fekter betont, dass eine Eintragung am Standesamt für sie nicht in Frage komme.
„Die ÖVP ist bereits über ihren Schatten gesprungen“, gibt sich die Innenministerin großzügig. „Wer jetzt den Entwurf aufdröselt, verhindert einen positiven Abschluss“, droht die Hardlinerin. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ wollte, dass Landeshauptleute den Bürgermeistern erlauben können, eingetragene Partnerschaften doch am Standesamt zu schließen. Dafür gebe es im ÖVP-Parlamentsklub keine Mehrheit, so Fekter knapp. Fekter ist zuständig für das Personenstandsgesetz, das festlegt, wo die eingetragene Partnerschaft geschlossen werden kann.
Damit zeichnet sich eine Posse rund um die Eintragung der Partnerschaften schwuler und lesbischer Paare ab: Denn während in den meisten österreichischen Gemeinden die Paare wirklich zur Bezirkshauptmannschaft fahren müssen, ist in den Großstädten das Magistrat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde – dort ist aber praktisch auch das Standesamt. Womit dort die Eingetragene Partnerschaft wahrscheinlich in dessen Räumen geschlossen wird, die Urkunde aber „nur“ den Stempel der Stadtverwaltung tragen darf.
Gegen diese Ungleichbehandlung wollen sich Österreichs Lesben und Schwule mit einer Demonstration wehren. Sie soll am 13. November um 15 Uhr vor dem Parlament stattfinden und dann zum Bundeskanzleramt weiterziehen.
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