Homo-Ehe hat 34 Abweichungen vom Eherecht

Scharfe Kritik üben die Grünen und das Rechtskomitee Lambda (RKL) am Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft. In vielen Bereichen werde Diskriminierung fortgeschrieben, in manchen gebe es sogar einen Rückschritt: So gebe es allein im Justizbereich 34 Abweichungen zum Eherecht, listet RKL-Präsident Helmut Graupner auf. Seine Schlussfolgerung: „Es wird sexuelle Rassentrennung praktiziert.“

Einige der Unterschiede seien eine „explizit verbriefte Demütigung“, zum Beispiel das Verbot einer Stiefkindadoption: So dürfe ein Eingetragener Partner als Einzelperson theoretisch jedes Kind der Welt adoptieren – außer das leibliche des Partners. Auch nach dessen Tod dürfe die Waise, die gegebenenfalls schon seit Jahren vom Hinterbliebenen erzogen werde, nicht von diesem adoptiert werden, so Graupner.

Einige dieser Unterschiede bieten in der Praxis allerdings eine Verbesserung: So ist bei einer nicht-einvernehmlichen Scheidung die Wartezeit bei Eingetragenen Partnern mit drei Jahren nur halb so lang wie bei Ehepaaren.

Die Diskriminierung von Eingetragenen Partnern sei kein Zufall, sondern dezidierte Absicht, ist sich Graupner sicher. So habe das RKL beim Entwurf von SPÖ-Justizministerin Maria Berger 24 Abweichungen zum Eherecht gefunden, von denen jetzt 11 ausgebügelt wurden – aber 21 neu geschaffen wurden.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser teilte bei der Pressekonferenz die Meinung der HOSI Wien: Er lässt eine Zustimmung seiner Partei bei der Nationalratssitzung Mitte Dezember offen: „Allein an der Standesamtsfrage würde ich es nicht aufhängen.“ Diese Frage sei zwar schmerzlich, aber es gehe um das Gesamtpaket.

Entscheidend ist für Steinhauser, wie sich die übrigen Ministerien positionieren, wenn es um Sozialversicherung, Fremden- oder Steuerrecht gehe. Betrachte man die rechtliche Lage in den übrigen Ländern, könne man derzeit eines jedenfalls sagen: „Im Moment ist es das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt.“

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich