Dass Innenministerin Maria Fekter in einem aktuellen Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ eine Eintragung der Partnerschaft für Lesben und Schwule am Standesamt kategorisch ausschließt, treibt auch die HOSI Wien auf die Barrikaden. Österreichs älteste Lesben- und Schwulenorganisation war dem Gesetzesentwurf bis jetzt vorsichtig positiv gegenübergestanden.
„Dass sie aber nicht einmal bereit ist, es den BürgermeisterInnen zu überlassen, ob sie eine Eintragung an ihren Standesämtern ermöglichen wollen oder nicht, ist äußerst ärgerlich und undemokratisch“, kommentiert HOSI-Wien-Obmann Christian Högl die jüngsten Aussagen Fekters.
„Auf jeden Fall ist damit Josef Pröll, ÖVP-Großmeister pompös inszenierter Reden der leeren Ankündigungen, auch mit den Ergebnissen seiner Perspektivengruppe in und an seiner eigenen Partei gescheitert“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Jona Solomon. Pröll hatte damals im Oktober 2007 eine Lösung nach Schweizer Modell in Aussicht gestellt – und dieses sieht die Eintragung am Standesamt vor.
Jetzt wartet die HOSI Wien darauf, wie Fekters Innenministerium seine Gesetze anpasst. Dabei geht es nicht nur um das Personenstandsgesetz, das vorsieht, wo die Partnerschaften geschlossen werden, sondern zum Beispiel auch um das Fremdenrecht. Davon macht die HOSI Wien ihre Unterstützung für das Partnerschaftsgesetz abhängig: „Sollten wichtige und zentrale Rechtsmaterien zusätzlich zu den bereits feststehenden Ausnahmen, wie Adoptionsrecht und Fortpflanzungsmedizingesetz, in der endgültigen Gesetzesvorlage fehlen, würden wir die SPÖ auffordern, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern“, droht Högl der Justizministerin.
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