Scharfe Kritik hat die Europäische Union am litauischen Parlament, der Seimas, wegen eines „Anti-Homosexuellen“-Gesetzes geübt. Jetzt drehen die Abgeordneten den Spieß um und fordern die Regierung auf, das EU-Parlament zu verklagen.
Stein des Anstoßes ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes, die mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll und alle Informationen zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen in der Öffentlichkeit verbietet. Das Gesetz war Anfang Juni von der Mitte-Rechts-Regierung vorgelegt und vom Parlament beschlossen worden. Menschenrechtsorganisationen und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite kritisierten das Gesetz als diskriminierend. Das Europaparlament hatte daraufhin Mitte September von Litauen eine Änderung des umstrittenen Jugendschutzgesetzes gefordert.
Doch das scheint einigen Abgeordneten Litauens egal zu sein: Der konservativen Abgeordnete Mantas Adomenas sieht in dieser Aufforderung eine „institutionelle Kompetenzüberschreitung“ und einen Eingriff in die Souveränität Litauens. Deshalb hat er den Antrag eingebracht, die Regierung möge deshalb den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten. Der Antrag wurde mit 52 zu 141 Stimmen angenommen. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich – der Rest war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Präsidentin Grybauskaite versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. Sie hat zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Diese schlägt nun vor, das umstrittene Jugendschutzgesetz noch vor dessen Inkrafttreten zu ändern und alle Passagen, in denen auf die sexuelle Ausrichtung von Jugendlichen Bezug genommen wird, zu streichen. Das Parlament in Vilnius berät derzeit über diesen Vorschlag.