Wenn am 17. November eine Novelle für das Personenstandsgesetz den Ministerrat passiert, die Lesben und Schwule bei der Eintragung ihrer Partnerschaft zur Bezirkshauptmannschaft verbannt, ist noch eine weitere Gemeinheit gegenüber sexuellen Minderheiten versteckt: So soll der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Transsexuellen-Erlass fast wörtlich in das Gesetz übernommen werden. Darauf macht heute TransX, ein Verein für Transgender-Personen, aufmerksam.
Bis 2006 mussten Transgender wegen diesem Erlass genitalanpassende Operationen durchführen lassen, um Dokumente auf ihr gelebtes Geschlecht umschreiben zu lassen. Diesen Erlass des Innenministeriums hat das Höchstgericht aufgehoben, denn er widerspricht dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Jetzt wird dieser vom Gericht aufgehobene Erlass zum Gesetz.
Außerdem muss künftig durch ein Sachverständigengutachten belegt sein, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Geschlechtsidentität nicht mehr ändern wird. „Das ist absurd, da weder Psychotherapeuten noch Psychiatern ein Instrumentarium zur Prognose der zukünftigen Geschlechtsidentität zur Verfügung steht“, stellt Eva Fels, Obfrau von TransX, in einer Presseaussendung fest.
Dabei gibt es einen Alternativ-Entwurf: Bereits im Sommer haben Österreichs Transgender-Gruppen, die Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo) und die Grünen Andersrum einen Vorschlag erarbeitet, nach dem der Geschlechtseintrag dann zu korrigieren ist, wenn sich das soziale Geschlecht der Betroffenen geändert hat. „Alles andere wäre eine öffentliche Bloßstellung Transsexueller durch die Behörden“, so Fels weiter. Sie betont auch, dass der aktuelle Entwurf des Innenministerium mit „dehnbaren Formulierungen“ für permanente Rechtsunsicherheit bei Transgendern sorgen wird.
Aus diesem Grund unterstützt TransX auch die Aktion „Erstklassige Rechte statt ein letztklassiges Gesetz“, die nun die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften fordert. Die Demonstration dazu findet morgen, Freitag, um 15 Uhr vor dem Parlament statt.
Links zum Thema