Partnerschaftsgesetz soll (fast) an Ehe angeglichen werden

Wenn Lesben und Schwule ab 1. Jänner 2010 eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können, dann wird diese fast die gleichen Rechte haben wie die Zivilehe. Das teilt die HOSI Wien nach Verhandlungen mit den Ministerien mit.

„Gestern führten wir noch ein weiteres Gespräch im Sozialministerium, nachdem wir bereits eingeladen waren, im Rahmen einer informellen Begutachtung, die vorigen Freitag endete, auch eine Stellungnahme zum Entwurf über die arbeits- und sozialrechtlichen Anpassungen abzugeben. Die einzelnen Ministerien haben wirklich gründlich und sorgfältig gearbeitet. Aufgrund dieser uns vorliegenden – allerdings in der jetzigen Phase noch vertraulichen – Informationen können wir daher unsere Einschätzung bekräftigen, dass es durch Anpassungen in hunderten Gesetzesbestimmungen zu einer umfassenden Gleichstellung mit der Ehe kommen wird, sofern dieses Paket in dieser Form dann im Ministerrat und danach im Parlament beschlossen wird, woran zu zweifeln wir derzeit keinerlei Grund haben“, erklärt Jona Solomon, Obfrau der HOSI Wien.

Und Obmann Christian Högl ergänzt: „Das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist auf gutem Weg, das Paket ist jedoch noch nicht ganz fertig geschnürt, was aber weniger an Streitpunkten, als vielmehr an der umfangreichen Gesetzesmaterie liegt, müssen doch hunderte Bestimmungen angepasst werden. Aber schon kommenden Dienstag soll das Gesamtpaket dem Ministerrat vorgelegt werden. Die paar Tage bis dahin sollte man die Ministerien noch in Ruhe arbeiten lassen.“

So soll nach GGG.at vorliegenden Informationen auch das Fremdenrecht angeglichen werden – die Hauptunterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft sollen dann das Standesamt, künstliche Befruchtung von lesbischen Paaren und Adoptionsrecht sein.

„Sollte das Paket in der sich abzeichnende Form tatsächlich verabschiedet werden, wäre dies zweifellos ein enorm großer und wichtiger Schritt – und ohne Übertreibung ein Erfolg und das schönste Geschenk zum 30. Geburtstag, das wir uns wünschen könnten“, freut sich HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler.

Links zum Thema

  • HOSI Wien: Wir wollen heiraten!
  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich