Zwiegespalten ist die Meinung der Grünen Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek zum Lebenspartnerschaftsgesetz.
Auf der einen Seite kann sie dem Entwurf Gutes abgewinnen: „Wenn tatsächlich das Aufenthaltsrecht für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie der Anspruch auf Hinterbliebenenpension und Pflegeurlaub Bestandteil des Gesetzes sind, ist dies ein lange überfälliger erster Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Österreich,“ erklärt Lunacek. Eine schwere Enttäuschung hingegen ist, dass die ÖVP hinter ihren Versprechungen aus der Perspektivengruppe im Herbst 2007 zurückgefallen ist: „Das dort vom jetzigen Parteichef Josef Pröll versprochene Schweizer Modell enthält nämlich sehr wohl die Eintragung inklusive feierlichen Rahmen am Standesamt.“
Genau so enttäuschend ist für Lunacek auch, dass ein dezidiertes Verbot der Stiefkindadoption Gesetz werden soll: „Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen – das ist skandalös“, so Lunacek. Das Verbot der Stiefkindadoption bedeutet nämlich, dass Kinder nach dem Tod des Partners von jenem Menschen weggerissen werden, den sie über Jahre kennen und lieben gelernt haben. Die Absurdität wird aber noch größer, weil ein Partner das Kind als Einzelperson adoptieren könnte, wenn er nicht die Eingetragene Partnerschaft eingegangen wäre. „Das ist eigentlich eine Heimtücke der ÖVP, denn damit werden die Partner in den Konflikt getrieben, ob sie dem Partner Sicherheit geben wollen oder dessen Kindern“, so Lunacek.
Der Grüne Nationalratsklub will Abänderungsanträge einbringen und erst nach den Debatten im Justizausschuss und Nationalrat über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
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