Vorsichtig zufrieden sind die Stellungnahmen der SPÖ zum Partnerschaftsgesetz für schwule und lesbische Paare. Ab 1. Jänner 2010 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Beziehung auf der Bezirkshauptmannschaft oder dem Magistrat registrieren lassen. Das Standesamt als Ort der Eintragung wurde von Koalitionspartner ÖVP blockiert.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte, mit dem Kompromiss sei eine Reihe an Gleichstellungen verankert worden, „und ich lege großen Wert darauf, in Europa bei diesem Thema nicht Schlusslicht zu sein“, bekräftigte der Kanzler. Er betont, dass in manchen österreichischen Städten mit Statut der Standesbeamte in der Praxis künftig auch die Eintragung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vornehmen werde. Dass bei der Frage des Standesamts die ÖVP nicht über ihren Schatten gesprungen ist, ärgert auch Faymann: „Ich wünsche mir weitere Diskussionen.“
“In der Sprache der Musik würde ich sagen – es ist ein unvollendetes Werk”, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die für die SPÖ das Paket verhandelt hat. Das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz ist für sie „ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren“. “Bisher war Österreich gemeinsam mit Polen und Griechenland Schlusslicht in Europa. Mit dem neuen Gesetz werden wir einen Platz im europäischen Mittelfeld schaffen”, betonte die Ministerin.
In vielen Bereichen werden Lebenspartnerschaften der der Ehe gleichgestellt, betont Heinisch-Hosek: Von wechselseitiger Beistands- und Unterhaltspflicht sowohl in der Partnerschaft wie nach einer Trennung, über den Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension bis hin zu Pflegeurlaub bei Erkrankung eines Partners und zum Aufenthaltsrecht für Partner mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.
Unverständnis für die ÖVP-Weigerung kommt von der Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger: „Wer dagegen ist, dass auch homosexuelle Paare ein Recht auf eine feierliche Zeremonie haben, wenn sie eine LebenspartnerInnenschaft eingehen, hat nicht verstanden, was echte Gleichstellung bedeutet“, so Frauenberger zur ÖVP. Da in Wien das Magistrat sowohl für Ehen als auch für Eingetragene Partnerschaften zuständig ist, werden die Unterschiede in diesem Bereich vermutlich rein formal sein.
Auch Günter Tolar, ehemaliger Vorsitzender der Initiative „Sozialdemokratie und Homosexualität“ (SoHo), ist sehr froh über den Ministerratsbeschluss. Die Eingetragene Partnerschaft würde vielen älteren und alten gleichgeschlechtlichen Paaren Sicherheit geben. Denn bisher war der hinterbliebene Partner plötzlich ein Fremder ohne Rechte. Im Extremfall musste er nach vielen Jahren sogar aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. “Erbrecht, Pensionsrecht, Pflegefreistellung, Steuerrecht”, so Tolar, “sind jetzt geregelt und ermöglichen gleichgeschlechtlichen Paaren einen angstfreien Lebensabend”.
SoHo-Vorsitzender Peter Traschkowitsch betont, dass es sich SPÖ und SoHo nicht leicht gemacht haben, dem Beschluss zuzustimmen- und sich schlussendlich „im Gesamtinteresse von Österreichs Lesben und Schwulen“ dafür entschieden haben. Es sei wichtig, ein Rechtsinstrument in Händen zu haben, das mit seinen Begleitgesetzen eine völlige Gleichstellung vorsieht, so Traschkowitsch. “Aber mit dem heutigen Beschluss der Regierung, dieses Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen, ist unsere Arbeit noch lange nicht erschöpft!”, gibt sich der SoHo-Vorsitzende kämpferisch.
“Wir kämpfen weiter dafür, dass die Eintragung der Partnerschaften am Standesamt erfolgen soll. Wir werden in den nächsten Monaten das Thema Regenbogenfamilien im Interesse der Kinder diskutieren und Maßnahmen vorschlagen. Wir kämpfen weiterhin dafür, dass das Eherecht aus den vierziger Jahren überarbeitet und den heutigen Lebensverhältnissen angepasst wird. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, dies hängt jedoch von den jeweiligen Mehrheiten im Parlament ab”, sieht Traschkowitsch nach vorne.
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