Wenn mit 1. Jänner 2010 schwule und lesbische Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, möchte Helmut Graupner, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Rechtskomitee Lambda, diese gleich mit vier Klagen einem „Elchtest“ unterziehen. „Wir sind mit dem Gesetz zwar vom 19. ins 20. Jahrhundert gesprungen. Ich kämpfe nun dafür, dass wir im 21. Jahrhundert ankommen“, begründet Graupner in der Tageszeitung „Österreich“ seinen Schritt. Zweck der Klagen: Der Verfassungsgerichthof (VfGH) soll die Ungleichbehandlungen mit der Ehe als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz anerkennen. Damit würden die Richter erzwingen, was die Politik nicht schaffen wollte: Gleiche Rechte für gleich viel Liebe.
Die erste Klage bringt Graupner für ein heterosexuelles Paar ein, das die Eingetragene Partnerschaft eingehen möchte, das aber nicht darf. „Für dieses Paar ist die neue Form attraktiver. Sie hätten eine lockerere Form der Partnerschaft mit geringeren Unterhaltspflichten. Jeder behält seinen Namen. Sie hätten nicht die altmodische Form der Treue, sondern die modernere Pflicht zu einer Vertrauensbeziehung“, so Graupner in „Österreich“.
Die zweite Klage betrifft einen symbolträchtigen Punkt: Ein schwules und lesbisches Paar wollen im Jänner ihre Partnerschaft beim Standesamt registrieren lassen, was sie nach derzeitigem Recht nicht dürfen. Gegen diese Abweisung klagt dann Graupner wegen des Verstoßes des Gleichheitsgrundsatzes beim VfGH. Auch das Recht auf eine Zeremonie will Graupner erkämpfen: Ein schwules Paar wird versuchen, beim Riesenrad zu heiraten, wie das bei der Ehe möglich ist. Wenn der Antrag abgelehnt wird, kommt die dritte Klage.
Und die vierte Klage beschäftigt sich mit der Schlechterstellung von lesbischen Paaren bei künstlichen Befruchtungen. Graupner vertritt zwei Lesben aus Österreich, die dagegen klagen, dass ihnen die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ausdrücklich untersagt ist.
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