Eingetragene Partnerschaft laut RKL in mindestens 72 Punkten schlechter als Ehe

Abgesehen von Standesamt, Adoption und künstlicher Befruchtung hätten Lesben und Schwule, die ab 1. Jänner eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, im Prinzip die gleichen Rechte wie Ehepaare, heißt es aus der Bundesregierung. Das würde auch fast stimmen, hätte die ÖVP nicht in letzter Minute noch einige Grausamkeiten in den Gesetzesentwurf hineinreklamiert. Das Rechtskomitee Lambda (RKL) hat die Gesetze stichprobenartig analysiert und alleine dabei mindestens 72 Ungleichbehandlungen gefunden. Alle Gesetze konnte die Bürgerrechtsorganisation in der kurzen Zeit nicht durchleuchten, bedauert das RKL.

„Es ist von zahlreichen weiteren Ungleichbehandlungen auszugehen“, befürchtet das Rechtskomitee deshalb. Sechs der 72 Ungleichbehandlungen stellen sogar erhebliche Verschlechterungen gegenüber der heute geltenden Rechtslage dar. Das betrifft die bekannten Punkte wie das absolute Verbot der Stiefkindadoption oder das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Dadurch kann der nicht-leibliche Elternteil auch schwerer auf Pflegeurlaub oder in Karenz gehen, um die Stiefkinder zu betreuen. Besonders grausam: Auch die Betreuung für im Sterben liegende Stiefkinder ist für homosexuelle Paaren durch die neuen Gesetze erschwert. Überdurchschnittlich viele Ungleichbehandlungen treffen Regenbogenfamilien, zum Beispiel, wenn es um die Verweigerung von Kinderzuschüssen und Familienbeihilfen geht, auf die Ehepaare einen Anspruch haben.

Und während pensionierte heterosexuelle Ärzte das Recht haben, ihre Familienmitglieder weiter zu behandeln, dürfen homosexuelle Ärzte sich nicht medizinisch um ihren Lebenspartner kümmern.

Weitere Unterschiede zwischen Eingetragenen Partnern und Ehepaaren betreffen den Tod eines Partners: So haben schwule Witwer und lesbische Witwen von Ärzten, Politikern und Wirtschaftstreuhändern keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. Die hinterbliebenen Lebenspartner von Selbständigen haben auch nicht – anders als bei Heterosexuellen – das Recht, den Betrieb oder die Kanzlei ihres verstorbenen Partners weiterzuführen. Für Eingetragene Partner von Grundwehrdienern gibt es weder Familienunterhalt noch Wohnkostenbeihilfe.

Ein großer Teil der Ungleichbehandlungen war nach Informationen des RKL übrigens nicht in den offiziellen Entwürfen der zuständigen Ministerien zu finden. Mit Ausnahme des Personenstandsrechts im Innenministerium und dem Justizministerium hatten alle anderen Ressorts in ihren Entwürfen eine umfassende Gleichstellung von Eingetragener Partnerschaft und Ehe angestrebt. Diese Verschlechterungen wurden erst in letzter Minute von der ÖVP hineinverhandelt, so das RKL.

Zumindest ließ die SPÖ in einer Protokollsanmerkung zum Ministerratsbeschluß festhalten, dass über diese Ungleichbehandlungen im Nationalrat noch zu diskutieren sein wird. Im Gegenzug hat sich aber die ÖVP darin vorbehalten, noch über weiterere Diskriminierungen zu verhandeln.

„Alle diese Ungleichbehandlungen sind ungerechtfertigt, lächerlich und boshaft“, schüttelt RKL-Präsident Helmut Graupner den Kopf: „Sie bestrafen die Kinder in Regenbogenfamilien und machen das EPG zum schlechtesten Partnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare in Europa“. „Das Parlament muss diesem Gesetz, das keinem Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist, nun zumindest noch die schlimmsten Giftzähne ziehen“, hofft Graupner.

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