Europaparlament stärkt Rechte von Homo-Paaren

Das Europäische Parlament will europaweit die Rechte von schwulen und lesbischen Paaren weiter stärken.

In einer Resolution zum „Stockholm-Programm“ der EU zur Justiz- und Innenpolitik ruft das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten auf, die „Freizügigkeit aller EU-Bürger und ihrer Familien, einschließlich sowohl Eingetragener Partnerschaften als auch Ehen zu gewährleisten, und dabei jede Art von jedweder Diskriminierung, einschließlich auf Grund der sexuellen Ausrichtung, zu vermeiden“.

Für Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament und Vorsitzende der LGBT-Intergroup des EP, ist diese Resolution ein „wichtiger Schritt“. Er sollte ÖVP und SPÖ dazu bewegen, „beim Beschluss des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Lauf des Dezember klarzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird und dass der Familienbegriff auch für Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern gilt“, so Lunacek.

Beschlossen soll das Stockholm-Programm, das die Prioritäten der EU im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre festlegt, Mitte Dezember von den EU-Regierungschefs werden.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft und Homo-Ehe in Europa