Im Wiener Landesrecht sind schwule und lesbische Paare schon jetzt weitgehend gleichgestellt. Die Grünen Wien wollen diese freiwilligen Gleichstellungen der Stadtregierung jetzt durch eine Generalklausel vervollständigen und absichern. Dabei sollen durch ein Gesetz Ehe und Eingetragene Partnerschaften auf Landesebene automatisch gleichgestellt werden.
„Zahlreiche internationale Beispiele zeigen, dass Angleichungen in jedem einzelnen Gesetz nicht nur mühsam sind sondern es auch immer wieder zum – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – Vergessen von Gesetzen kommt. Wien kann mit gutem Beispiel vorangehen und mittels Generalklausel automatisch alle Gesetze, in denen das Wort ‚Ehe‘ vorkommt, Eingetragenen PartnerInnenschaften gleichstellen“, schlägt deshalb der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder vor.
In einer mündlichen Anfrage im Wiener Landtag wandte sich Schreuder heute deshalb an Stadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ, um ihre Pläne zur Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften im Landesrecht zu erfragen.
Frauenberger bezeichnete den momentan vorliegenden Entwurf als Zwischenschritt am Weg zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Sie kündigte an, dass es in Wien für homosexuelle Paare, die ihre Partnerschaft eintragen wollen, eine zentrale Anlaufstelle geben wird. Darüber hinaus sollen für schwule und lesbische Paare „Orte und Möglichkeiten zur feierlichen und würdevollen Eintragung“ gefunden werden.
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