Schwere internationale Kritik gibt es für Uganda, weil das Land seine Gesetze gegen Homosexualität verschärfen möchte: Tritt eine entsprechende Gesetzesvorlage in Kraft, kann schwuler Sex dann mit dem Tod oder lebenslanger Haft bestraft werden. Jetzt tritt auch die erste Riege der internationalen Politik gegen das Gesetz auf.
So hat der britische Premierminister Gordon Brown bei einem Treffen der Commonwealth-Regierungschef den Präsidenten Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, „in deutlichsten Tönen und auf höchstmöglichem Level“ vor der Verschärfung gewarnt, erklärte die britische Regierung. Ein Regierungssprecher sagte, das britische Außenministerium werde die weiteren Entwicklungen verfolgen und „informell wie öffentlich“ alles tun, um eine Verschärfung der Gesetze zu verhindern.
Ob sich Museveni von der Standpauke Browns beeindrucken hat lassen, darf bezweifelt werden. Erst letzte Woche hatte der Präsident Ugandas vor Schwulen gewarnt: diese „rekrutierten“ Einwohner aus Uganda für ihre Zwecke. „Traditionell hatten wir sehr wenige Homosexuelle“, so der wiedergeborene Christ Museveni. Zuvor hatte er Homosexualität bereits als „negative ausländische Kultur“ bezeichnet.
Brown ist aber mit seiner Kritik beim Commonwealth-Treffen nicht alleine: Auch der Premierminister Kanadas, Stephen Harper, soll Museveni auf die Gesetzesvorlage angesprochen haben. Auch die USA und Frankreich haben das „Antihomosexualitätsgesetz 2009“ bereits kritisiert. Lesben- und Schwulenorganisationen fordern einen Ausschluß Ugandas aus dem Commonwealth, wenn das Gesetz wirklich beschlossen wird.
Diesem Gesetz nach soll „schwere Homosexualität“ mit der Todesstrafe geahndet werden, „normale Homosexualität“ soll mit lebenslänglich statt wie bisher mit 14 Jahren Haft bestraft werden. „Schwere Homosexualität“ würde vorliegen, wenn ein HIV-Positiver schwulen Sex hat oder der Partner behindert oder jugendlich ist.
Tritt das Gesetz in Kraft, wäre Uganda das achte Land, dass Todesstrafe aufgrund von Homosexualität vorsieht; es wäre das erste, ohne mehrheitlich muslimisch zu sein: 45 Prozent der Ugander sind Katholiken, 40 Prozent sind Anglikaner. Der Entwurf sieht auch fünf Jahre Haft für „Werbung“ für Homosexualität vor, Betrieben oder Vereine, die dies tun, soll sofort die Genehmigung entzogen werden.