Justizausschuss beschließt Partnerschaftsgesetz

Im Justizausschuss des Nationalrates ist heute der Gesetzesentwurf für das Partnerschaftsgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Die Grünen stimmten nur für jene Teile, die ihrer Ansicht nach nicht diskriminierend sind, FPÖ und BZÖ ging der Entwurf allerdings zu weit. Der Entwurf ist über weite Teile mit dem bereits bekannten Entwurf ident, nur die steirische VP-Abgeordnete Ridi Steibl brachte zwei Abänderungsanträge ein.

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, bezeichnete die Vorlage als „halben Schritt“ in die richtige Richtung. Ob seine Partei im Nationalrat für das Gesetz stimmt, konnte er nicht sagen, dies müsse man noch besprechen. Für den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ist der Entwurf „eine abzulehnende Annäherung an die Ehe“. Auch für den BZÖ-Mann Ewald Stadler entspreche die eingetragene Partnerschaft de facto einer Eheschließung.

Die ÖVP begründete ihre Weigerung für das Standesamt damit, dass sonst „jeder Standesbeamte alle auch international geltenden Regeln ständig parat haben“ müsste. Dieses Argument sorgt in der Community für Kopfschütteln. Kurt Zernig, Vorsitzender der steirischen schwul-lesbischen Arbeitsgemeinschaft „RosaLila PantherInnen“ nennt es „völligen Unsinn“: „Standesbeamte sind es – im Gegensatz zu Beamten der Bezirkshauptmannschaften – gewohnt, täglich internationale Regeln anzuwenden!“

Die PantherInnen machen auch darauf aufmerksam, dass die strikte Weigerung der ÖVP, ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie anzuerkennen, zu skurrilen Regelungen führen kann. So hat derzeit jemand, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt, das Recht auf Pflegeurlaub, wenn das Kind des Partners krank wird. Geht das Paar eine Eingetragene Partnerschaft ein, verliert er diesen Anspruch. Dann darf er nur mehr dann für das Kind seines Partners Pflegeurlaub beanspruchen, wenn „kein [leiblicher] Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht“. PantherInnen-Vorsitzender Zernig schüttelt den Kopf: „Mit Verlaub, das ist doch Schwachsinn!“

Dass Eingetragene Lebenspartner ihren Familiennamen verlieren und stattdessen einen – gleich lautenden – Nachnamen bekommen, stößt bei Zernig für vollkommenes Unverständnis: „Weil so ein Paar keine Familie sein darf, hat die ÖVP verlangt, dass sogar die Meldezettel und Hotel-Gästeblätter umformuliert werden müssen – ein kurioser Beitrag der ÖVP zu Sparsamkeit und Verwaltungsvereinfachung“, ätzt er.

„Zweifellos ist das Partnerschaftsgesetz ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung“, so Zernig, „und es grenzt eigentlich an ein Wunder, dass der Beschluss eines solchen Gesetzes mit der ÖVP überhaupt zustande kommt“. Dass dieser Schritt aber nur mit „diskriminierenden Dummheiten“ umsetzbar ist, hält er jedoch für „sehr bedauerlich“.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lobte im Ausschuss die Vorlage hingegen als „ausgewogene Lösung“, die auf möglichst breite Akzeptanz abgezielt habe.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • RosaLila PantherInnen: Homepage