Der Justizausschuss des Nationalrates beschließt heute mit dem Gesetz über Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare (EPG). Damit nimmt der Entwurf eine weitere Hürde, um Mitte Dezember vom Nationalrat beschlossen zu werden.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist mit dem Entwurf größtenteils zufrieden: „Mit dem Gesetz werden viele Diskriminierungen für lesbisch-schwule Beziehungen beendet und zu 90 Prozent wird für diese Paare Realität, was für Ehepaare schon lange selbstverständlich ist.“ Unsicher ist noch, ob das Gesetz im Juststizausschuss so beschlossen wird, wie es den Ministerrat passierte: Die ÖVP hat sich Detailänderungen bis zum Beschluss im Nationalrat vorbehalten.
Aber viele Details, die Lesben und Schwule im Alltag benachteiligen, sind gar nicht Teil des Partnerschaftsgesetzes. So ist der Entwurf von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, gleichgeschlechtlichen Paaren statt einem Familien- einen Nachnamen zu geben, Teil einer Verordnung zum Personenstandsgesetz.
Besonders bitter: Auch SPÖ-geführte Ministerien benachteiligen ab 1. Jänner 2010 in einigen Punkten gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Diese Verschlechterungen waren aber nach Informationen des Rechtskomitee Lambda (RKL) nicht Teil der Entwürfe der einzelnen Ministerien, sondern wurden von der ÖVP in letzter Minute hineinverhandelt.
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