Erneut hetzen die Freiheitlichen gegen die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule in Österreich. Diesmal meldet sich Nationalratsabgeordnete Susanne Winter zu Wort. Winter war im Grazer Wahlkampf durch die Aussage aufgefallen, der Prophet Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen. Ihr Sohn Michael wurde wegen Verhetzung verurteilt, weil er im letzten Jahr als „Sofortmaßnahme“ gegen Vergewaltigungen durch Muslime in Graz gefordert hat, „eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Jetzt darf wieder seine Mutter politisch ins Rampenlicht. „Die ÖVP gibt nach dem sozialen nun auch ihren christlichen Anspruch vollkommen auf“, beklagt Winter die Zustimmung der ÖVP zur Eingetragenen Partnerschaft im Justizausschuss, um dann die österreichische Bischofskonferenz zu zitieren. Diese habe gefordert, den Klubzwang bei der Abstimmung im Nationalrauf aufzuheben, damit Abgeordnete frei nach ihrem Gewissen entscheiden können. Sie hofft dabei auf ÖVP-Mandatare, die gegen das Gesetz stimmen wollen.
Und während die FPÖ den Klubzwang nicht aufhebt, kritisiert Winter das gleiche Verhalten bei der ÖVP. Schützenhilfe bekommt sie dabei von Parteikollegen Martin Graf, dem dritten Nationalratspräsidenten. Er kündigt an, eine namentliche Abstimmung zu verlangen: „Das wird die christliche Nagelprobe für die ÖVP-Abgeordneten.“
Für die FPÖ sei das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften untragbar, weil es sich zu sehr der Ehe angleicht. „Den Behörden wird keinerlei Regelung der Zeremonie vorgegeben, sondern der Entscheidung dem Amtsleiter überlassen. Im noch tiefroten Wien etwa ist davon auszugehen, dass sich eine Schwulen-Hochzeit in nichts von einer normalen Eheschließung unterscheiden wird“, fürchtet Winter ein offenbar lesbenfreies Ende des Abendlandes. Sie fordert auch, dass Beamte die Leitung dieser Zeremonien „aus Glaubens- und Gewissensgründen“ ablehnen können, ohne deswegen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.
Dass im Justizausschuss auch darüber diskutiert wurde, ob ein Eingetragener Partner später einmal das leibliche Kind seiner besseren Hälfte, um das er sich in der Beziehung schon kümmert, adoptieren darf, übersteigt offenbar den Horizont der Grazerin: „Die gesellschaftspolitischen Phantasien der Linken stehen kurz vor der Realisierung, weil auch die ÖVP jede Tradition des christlichen Abendlandes über Bord zu werfen bereit ist. Für Christen ist diese Partei nicht mehr wählbar“, gibt Winter dem FPÖ-Pressedienst zu Protokoll.
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