„Sicher keine Zermonie“ für Homo-Paare in Vorarlberg

Während die Städte Salzburg oder Wien ihre schönsten Trauungssäle auch für schwule und lesbische Paare öffnen wollen, wird das Eintragen einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Vorarlberg vermutlich wirklich den Charme einer KFZ-Anmeldung bekommen: Die Vorarlberger Landesregierung hat das Partnerschaftsgesetz in einer offiziellen Stellungnahme das Gesetz als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Landeshauptmann Herbert Sausgruber von der ÖVP sieht im Gespräch mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) „eine zu starke Annäherung an die Ehe“: „Das lehnen wir ab“. Dass ein Standesamt einen Trauungssaal für schwule und lesbische Paare öffne, werde es in Vorarlberg „sicher nicht“ geben, betont Sausgruber.

„Auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht am Standesamt geschlossen werden soll und ein gemeinsamer Familiennamen nur durch eine Namensänderung erreicht werden kann“, vermittle die Gesetzesvorlage „den Eindruck, dass es sich bei der Lebenspartnerschaft um eine Ehe handelt“, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem kann das Eingehen einer Eingetragenen Partnerschaft von den Bezirkshauptmannschaften aus Personalmangel zurzeit „nicht bewältigt“ werden, so Sausgruber und seine Landesräte in der Stellungnahme über einen Vorschlag der eigenen Bundespartei. Eine Kritik, die aus den anderen acht Bundesländern übrigens bis jetzt noch nicht zu hören war.

Unverständnis für diese Stellungnahme kommt sogar von der eigenen Partei. Die beiden Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten, Klubobmann Karlheinz Kopf und Anna Franz, werden dem Gesetz zustimmen: „Das ist keine Ehe“, betont Franz, die zunächst die Position der Landesregierung vertreten hat. Entscheidend sei für sie, dass homosexuelle Paare kein Adoptionsrecht erhalten sollen, es keinen gemeinsamen Familiennamen geben werde und die Partnerschaft nicht auf dem Standesamt besiegelt werden könne: „Für mich sind die Befürchtungen der Landesregierung daher nicht nachvollziehbar“, so Franz.

Schelte an der negativen Begutachtung der Landesregierung kommt auch von der Opposition. „Da geht es nicht mehr darum, christliche Werte zu verteidigen, sondern einfach nur noch darum, bis ins Letzte strukturkonservativ zu sein“, schüttelt der Vorarlberger SPÖ-Abgeornete Elmar Mayer den Kopf: „Die Landes- ÖVP fällt hinter die Bundes- ÖVP zurück und wird immer realitätsfremder.“ Auch Harald Walser von den Grünen ist im Gespräch mit den VN empört: „Die ÖVP soll endlich im 21. Jahrhundert ankommen und sich davon verabschieden, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben müssen. Diese Zeiten sollten vorbei sein.“

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich