Dienstag, 16. April 2024
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Wird Eingetragene Partnerschaft im Wiener Rathaus zur Chefsache?

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Verwirrung gibt es um die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes für gleichgeschlechtliche Paare (EPG) in Wien. Einem unbestätigten Bericht des gewöhnlich gut informierten Newsportals „QueerNews“ zufolge hat Bürgermeister Michael Häupl der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger die Umsetzung des EPG entzogen und zur „Chefsache“ erklärt.

In den Aufgabenbereich von Frauenberger fällt die MA 35, die Abteilung für Personenstandsangelegenheiten. Sie gilt bei Lesben- und Schwulenthemen als fortschrittlich und hatte zuvor angekündigt, gleichgeschlechtlichen Paaren in Wien nach Möglichkeit eine würdevolle Zeremonie bei der Eintragung ihrer Partnerschaft zu ermöglichen. Warum Häupl die Eingetragene Partnerschaft in Wien selbst umsetzen möchte ist unklar. Innerhalb der SPÖ gilt er als Unterstützer der parteiinternen Lesben- und Schwulengruppe, der SoHo.

Indirekt hat die Stadt Wien heute bereits ein klares Zeichen für schwule und lesbische Paare gesetzt: Das Mozarthaus Vienna, im Eigentum der stadteigenen Wien Holding, hat heute den „mozart:raum“ als „Trauungsort für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft nicht nur mit einem formalen Verwaltungsakt dokumentieren wollen“ vorgestellt.

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