Ulrike Lunacek, offen lesbische Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament und Gleichstellungssprecherin, empfiehlt ihrer Partei eine symbolische Abstimmung beim Partnerschaftsgesetz.
So sollen im Parlament zwei Abgeordnete – eine Frau und ein Mann – für die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule stimmen, die restlichen 18 dagegen. Damit soll symbolisiert werden, dass das Gesetz zwar ein erster Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen sei, gleichzeitig aber „ganz viele diskriminierende und inakzeptable Bestimmungen“ enthalte, so Lunacek.
Ein Beispiel dafür ist für Lunacek, dass Eingetragene Paare keinen Familien-, sondern einen Nachnamen bekommen sollen: Das sei diskriminierend, weil es Homosexuelle outet und enorme Verwaltungskosten verursache: Schließlich müssen alle behördlichen Formulare künftig beide Begriffe – Familienname und Nachname – enthalten.
Insgesamt würden 18 Punkte der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie widersprechen. „Das wird nicht halten“, ist Lunacek überzeugt. Sollte die Bundesregierung das Gesetz trotzdem beschließen, werden die Grünen die Diskriminierungen im Nachhinein bekämpfen, kündigt die Europa-Abgeordnete an.
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