Mittwoch, 27. März 2024
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BZÖ-Grosz gegen Parteilinie und für Homo-Ehe

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Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz hat heute im Nationalrat für das Partnerschaftsgesetz gestimmt, das Lesben und Schwulen die Möglichkeit gibt, ihre Beziehung eintragen zu lassen. Aus den Reihen des BZÖ hat nur noch Peter Westenthaler für das Gesetz gestimmt, alle anderen Abgeordneten, darunter auch Stefan Petzner, sind gegen die Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare.

Grosz meint, die Einzigen in Österreich, die über dieses Thema noch emotional diskutierten, seien die Politiker selbst. Der Großteil der Bevölkerung erkenne die unterschiedlichen Lebensformen in Österreich als „Realität des Faktischen“ an. „Willkommen im 3. Jahrtausend, willkommen im 21. Jahrhundert“, so Grosz. „Meine gesellschaftspolitische Definition der Familie baut auf der Realität der Formen des Zusammenlebens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auf. Familie in Österreich findet heute mit oder ohne Trauschein, mit oder ohne Kinder, seit frühen Jugendtagen gemeinsam oder in einer neuen Partnerschaft, zwischen Mann und Frau oder zwischen selbstbestimmten mündigen Frauen und Frauen oder Männern und Männern statt. Sämtliche Formen des liebevollen Zusammenlebens verdienen daher Respekt und faire Behandlung vor dem Gesetzgeber“, betont Grosz.

Aus Sicht des steirischen BZÖ-Chefs gehe es in diesem Entwurf nicht um eine Bevorzugung gegenüber der „unantastbaren Ehe“, sondern „um die gesetzliche Basis für die bereits seit Jahrzehnten real existierenden Lebensformen in Österreich“: „Ich persönlich sehe auch keinerlei Privilegierung im neuen Partnerschaftsgesetz, da eine Privilegierung einen materielle Vorteil ohne unmittelbare Gegenleistung darstellt. Die Steuer- und Sozialabgabenpflicht – zumindest in Österreich – unterscheidet nicht zwischen homo- und heterosexuellen Personen, auch nicht zwischen dicken und dünnen und schon gar nicht zwischen zeugungsfähigen oder zeugungsunfähigen Personen.“

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Sein Klubkollege Herbert Scheibner sieht das etwas anders. Er ließ in einer Presseaussendung mitteilen, durch den Gesetzesentwurf werde „Ungleiches gleich geregelt“. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann betont, „wie Menschen ein gemeinsames Leben gestalten wollen, das soll ihnen unbenommen sein.“ Völlig falsch sei es für Scheibner, dass sich der Staat einmische – „da tut man den Betroffenen nichts Gutes!“ Denn statt Selbstbestimmung werde für den Wiener BZÖ-Abgeordneten die Unzertrennlichkeit der Ehe – basierend auf dem fast 200 Jahre alten ABGB – übernommen. Am Ende auch einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft stünden Richter, Anwälte und Fragen des Unterhalts. „Das ist kein modernes Recht für eine Partnerschaft, deshalb kann es nur die Ablehnung geben“, so Scheibner.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich

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