Gespalten sind die Gefühle der Grünen Gleichbehandlungssprecherin Ulrike Lunacek, wenn sie an den Beschluss des Gesetzes denkt, mit dem der Nationalrat heute mittag die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule beschlossen hat.
„Ich freue mich darüber, dass es mit dem heutigen Beschluß des Nationalrates erstmals in Österreich ein Rechtsinstitut zur Anerkennung lesbischer und schwuler PartnerInnenschaften geben wird; dass langjährige Paare nun zu den Pflichten, die sie schon haben, auch einige wichtige Rechte bekommen – wie Erb- und Pensionsrecht, wie Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit für PartnerInnen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Doch zur Freude gesellt sich der Ärger über die immer noch 45 diskriminierenden Bestimmungen – vor allem für Kinder mit lesbischen Müttern oder schwulen Vätern – sowie die Verweigerung von
Familienbegriff und Standesamt für unsereins“, kritisiert Ulrike Lunacek, offen lesbische Europaabgeordnete und Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender.
Für die Zukunft ist sie trotzdem zuversichtlich: „Aber ich weiß um die Zähigkeit und den langen Atem, den wir brauchen: Schließlich begleitet mich der Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch schon gute 20 Jahre meines Lebens…“, betont Lunacek.
Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte in seiner Parlamentsrede ebenso die 45 Abweichungen zur Ehe – etwa, dass die Eingetragene Partnerschaft nicht am Standesamt geschlossen
werden darf, oder dass lesbische und schwule Paare statt einem Familien- nur einen Nachnamen haben. Außerdem verstoßen 18 Bestimmungen gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, betont Steinhauser. „Die Grünen werden jene unterstützen, die gegen die Diskriminierungen klagen wollen“, so Steinhauser. Er ist überzeugt, dass der heutige Gesetzesbeschluss nur ein Anfang ist und der Weg bis zur vollkommenen Gleichstellung noch lange sein wird. „Positiv formuliert ist das Gesetz ein erster Schritt, kritisch betrachtet bereits reformbedürftig, bevor es noch in Kraft tritt“, so Steinhauser.
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