Österreichs Lesben und Schwule können ab 1. Jänner 2010 eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Der Nationalrat hat soeben das entsprechende Gesetz gegen die Stimmen von FPÖ und großen Teilen des BZÖ beschlossen: Nur Peter Westenthaler und der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz waren in ihrer Partei für das Gesetz. Die Grünen stimmten symbolisch ab: Ein männlicher und ein weiblicher Abgeordneter waren für das Gesetz, weil es auch für die Grünen ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung ist, der Rest dagegen, weil es viele Diskriminierungen enthält.
Die HOSI Wien lobt das Gesetz als „Meilenstein“, der „95-98 Prozent Gleichstellung mit der Ehe bringt. Vor allem im Fremdenrecht sowie im Sozial- und Pensionsversicherungsrecht wird es de facto völlige Gleichstellung geben“, freut sich Obmann Christian Högl. Auch für Ulrike Lunacek, Gleichstellungssprecherin der Grünen, ist das Gesetz „ein wichtiger erster Schritt zur umfassenden Gleichstellung. Aber es
ist erst der Anfang.“ Denn schwulen und lesbischen Paare bleibt das Standesamt verwehrt, und auch sonst gibt es etliche Diskriminierungen – bei der Obsorge für Stiefkinder, im Pensionsrecht oder der künstlichen Befruchtung, die Eingetragenen lesbischen Paaren gesetzlich verboten wird. So zählte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seiner Rede 18 Bestimmungen gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
„Diese Punkte wurden leider von der ÖVP kategorisch ausgeschlossen und müssen Gegenstand zukünftiger Verhandlungen sein“, ist sich Högl sicher. Und auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist dieser Meinung: „So dankbar ich für dieses neue Gesetz bin, in vielen Punkten wurde auch stark gebremst“, gibt er zu.
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