Einen Erfolg für die eigene Lobby-Arbeit sieht das Rechtskomitee Lambda (RKL) im heute beschlossenen Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule (EPG). Trotzdem nennt die Bürgerrechtsorganisation das EPG „das schlechteste Partnerschaftsgesetz für Homosexuelle in Europa“.
Das RKL erinnert, dass in der Regierungsvorlage noch 74 Unterschiede zur Ehe vorhanden waren, viele davon erst im letzten Moment von der ÖVP hineinreklamiert. Davon wurden im Justizausschuss 31 Unterschiede ausgebessert. Der heute beschlossene Entwurf hat somit – nach Zählung des RKL – noch 43 Unterschiede zur Zivilehe.
„Das EPG wird für viele Paare Verbesserungen bringen und stellt einen Quantensprung innerhalb der katholisch-konservativen ÖVP dar. Dafür ist Parteiobmann Josef Pröll und insb. der SPÖ, allen voran Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu danken, die bei diesem Thema nicht locker gelassen haben. Der Quantensprung ist freilich lediglich einer vom 19. in das 20. Jahrhundert“, heißt es in einer Stellungnahme des Rechtskomitee Lambda.
Dass nicht gleich die Ehe geöffnet wurde, bedeutet für das RKL zahlreiche Sonderregelungen. Denn die Eingetragene Partnerschaft kann gleiche Rechte für homosexuelle Paare nur auf Bundesebene bringen, nicht aber automatisch in den neun Bundesländern. Diese müssen ihre Bestimmungen bei Landes- und Gemeindebediensteten oder der Wohnbauförderung gesondert anpassen.
Auch kritisiert das RKL, dass Kinder in Regenbogenfamilien – also mit zwei Müttern oder zwei Vätern – die Leidtragenden des Gesetzes sind. Das Verbot der Stiefkindadoption enthalte den Kindern Erb- und Unterhaltsrechte vor und sorge für Unsicherheit, so das Rechtskomitee. „Wir fordern vom Gesetzgeber ein gemeinsames Sorge- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine umfassende steuer-, sozial-, erb- und namensrechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Alles andere ist Diskriminierung.“, heißt es dazu in der Stellungnahme.
Deshalb fordert das Rechtskomitee Lambda, die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare zu öffnen und die Ehe für Lesben und Schwule.
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