Freude und Erleichterung herrscht bei der SPÖ über den Beschluss des Partnerschaftsgesetzes für Lesben und Schwule (EPG). Aber man ist sich bei den Sozialdemokraten auch über die Ungerechtigkeiten des Gesetzes im Klaren, und möchte diese auch beseitigen.
„Ich bin froh, dass mit der Eingetragenen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der aber noch lange nicht der letzte sein wird“, so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek heute im Nationalrat. Kritik übte sie an den intoleranten Wortmeldungen der FPÖ-Abgeordneten: „Ich schäme mich für die Stimmen im Hohen Haus, die Intoleranz predigen. Wie muss es den schwulen oder lesbischen Menschen, die diese Wortmeldungen hören, ergehen?“
„Wir sind jetzt zwar einen Schritt weiter“, bestätigt auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. „Aber warum kann das Standesamt nicht der Ort der Registrierung der Eingetragenen Partnerschaft sein?“, kritisiert der Justizsprecher. „Viele der Regelungen für die Eingetragene Partnerschaft sind vernünftig und naheliegend, die wechselseitige Beistands- und Unterhaltspflicht etwa ist in jeder Ehe selbstverständlich“, begrüßt Jarolim die Vorteile des neuen Gesetzes. Auch die Frauenministerin ist froh, „dass homosexuelle Menschen im Krankenhaus Auskunft über den Gesundheitszustand ihres Partners erhalten, dass das Erbrecht und andere wichtige Bereiche jetzt geregelt sind. Homosexuelle Paare werden heterosexuellen in vielen Pflichten und Rechten gleichgestellt“, so Heinisch-Hosek.
Dieser Meinung ist auch SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm: Mit dem Beschluss der Eingetragenen Partnerschaft nähere man sich in einem „weiteren Schritt der Lebensrealität der Menschen“ an, so Wurm, die sich darüber freute, dass nunmehr auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben, ihre Beziehung zu legitimieren. Nach Abschaffung des Totalverbots der Homosexualität im Jahr 1971 und der Abschaffung des Paragraphen 209 im Jahr 2002 sei die Eingetragene Partnerschaft der nächste wichtige Schritt, so Wurm, die auch der sozialdemokratischen Homosexuellen-Initiative SoHo für ihren Einsatz dankt.
Doch in die Freude mischt sich auch Entäuschung: „So dankbar ich für dieses neue Gesetz bin, in vielen Punkten wurde auch stark gebremst“, fügt SPÖ-Justizsprecher Jarolim hinzu.
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