Stefan Petzner zeigt Homo-Ehe rosa Karte

Wie jetzt bekannt wurde, stimmten drei BZÖ-Abgeordnete gestern im Nationalrat für die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare (EPG).

Neben Peter Westenthaler und Gerald Grosz stimmte auch Kurt List dem Gesetz zu. Stefan Petzner überlegte es sich in letzter Minute und tauschte die graue Karte für Zustimmung gegen die rosa Karte für Ablehnung aus. Für Grosz ist das Gesetz ein „erster Schritt in Richtung der Normalität realer Lebensformen“ im 21. Jahrhundert.

Anderer Meinung war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Seiner Meinung nach wird mit dem EPG das Institut der Ehe „untergraben und ausgehöhlt“, die ÖVP sei „als Familienpartei völlig abgetreten“, von einer „angeblich christlichen Partei“ hätte man sich „anderes erwartet“, so der rechtsnationale Oppositionsführer. Dafür gab es scharfe Kritik von Gabriele Heinisch-Hosek, die für die SPÖ die Eingetragene Partnerschaft verhandelt hat. Sie verurteilte Aussagen in der Debatte, die „die Intoleranz hoch preisen“.

ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer betonte in seiner Rede, gleichgeschlechtlichen Partnern werde der nötige rechtliche Rahmen zur Absicherung der Partnerschaft gegeben. Dass diese ihre Beziehung nicht am Standesamt eingehen können, verteidigte Donnerbauer mit „Verwaltungsökonomie“: Bei der zu erwartenden geringen Zahl sei es nicht nötig, dass „alle Standesbeamten in Österreich diese komplexen Regeln parat haben“, so der ÖVP-Justizsprecher. Ob es auch Teil der Verwaltungsökonomie sei, dass sämtliche Formulare geändert werden müssen, weil gleichgeschlechtliche Paare keinen Familien-, sondern einen Nachnamen haben, beantwortete der VP-Politiker allerdings nicht.

Auch für Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, bringt die von der ÖVP gewünschte Eintragung bei den Bezirkshauptmannschaften „mehr Administration“.

Die Grünen stimmten symbolisch ab: Je ein männlicher und ein weiblicher Abgeordneter – Christiane Brunner und Wolfgang Zinggl – stimmten zu, um den Schritt zu würdigen. Die anderen Abgeordneten stimmten dagegen, denn „es ist noch ein weiter Weg bis zur echten Gleichstellung“, betonte Justizsprecher Albert Steinhauser. Das Gesetz sei „von Anfang an reparaturbedürftig“, es gebe 45 Unterschiede zum Eherecht. Besonders kritisierte er das Adoptionsverbot, das „Theater ums Namensrecht“ und die Eintragung bei den Bezirkshauptmannschaften. Damit werde zum Ausdruck gebracht, „dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nur eine Partnerschaft zweiter Klasse sein soll“, ärgert sich der Grüne Justizsprecher.

Justizministerin Bandion-Ortner verteidigte die Unterschiede zur Ehe: Die Öffnung der Adoption für schwule und lesbische Paare hätte ihrer Meinung nach „keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung“. Und auch die Eintragung auf der Bezirkshauptmannschaft sei „am praktikabelsten“. Für heterosexuelle Paare will die die Eingetragene Partnerschaft nicht öffnen: „Entweder man heiratet oder nicht, ich bin nicht für Zwischenlösungen zu haben“, betonte die Ministerin, die für Lesben und Schwule genau so eine Zwischenlosung beschlossen hat.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alles zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich
  • homoehe.GGG.at: Aktuelle Nachrichten zur Eingetragenen Partnerschaft in Österreich