Polen macht drei Homo-Hassern den Prozess

In Polen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei junge Männer erhoben, die mutmaßlich auf der faschistischen Internetseite „Redwatch“ gegen Homosexuelle, Linke, Juden und Farbige hetzen.

Ihnen werfen die Behörden „Propaganda für ein totalitäres Staatssystem“ und „Aufruf zum Hass mit ethnischem Hintergrund“ vor, erklärte Mateusz Martyniuk, Sprecher der Staatsanwaltschaft am Kreisgericht von Warschau.

Dabei fühlten sich die Redakteure sicher: Der Server von „Redwatch“ war in den USA, und mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit lehnen die dortigen Behörden jede Zusammenarbeit ab.

Allerdings wurde im Mai 2006 ein Aktivist einer linksgerichteten Organisation in Polen mit dem Messer attackiert und schwer verletzt. „Redwatch“ hatte ihn zuvor auf einer Negativ-Liste geführt, und es bestand der Verdacht, dass die Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem Angriff stand.

Deshalb haben die USA ausnahmsweise den polnischen Ermittlern die IP-Adressen übermittelt, von denen die Seite bearbeitet wurde.

Den Schutz der US-Meinungsfreiheit nehmen mehrere Internet-Seiten in Anspruch, deren Inhalte gegen europäisches Recht verstoßen. Bekanntestes Beispiel im deutschsprachigen Raum ist die christlich-fundamentalistische Seite „kreuz.net“, die regelmäßig auch gegen Lesben und Schwule hetzt. Durch die Verlagerung in die USA ist die Seite für Europäer in der Praxis nicht angreif- oder klagbar.