Grüne kritisieren neue Personenstände am Meldezettel

Scharfe Kritik kommt von den Grünen am neuen Meldezettel, weil er getrennte und verwitwete Lebenspartner als eigenen Personenstand ausweist und so ein „Zwangsouting durch Behörden“ möglich macht. Das widerspreche sowohl der Datenschutzrichtlinie der EU als auch dem Recht auf Schutz des Privatlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention, meinen die Grünen.

Nach Recherchen von GGG.at benutzen aber auch Meldeämter in Deutschland und der Schweiz genau die gleichen Felder – das Innenministerium hat sich hier also nur den üblichen Standards angepasst.

Stein des Anstoßes ist der neue Meldezettel, der vom Innenministeriums herausgegeben wurde. Dabei wurde der Personenstand nach der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Österreich nicht nur um das Feld „in eingetragener Partnerschaft lebend“ erweitert, sondern auch um „aufgelöste eingetragene Partnerschaft“ und „hinterbliebener Lebenspartner“. So werden Lesben und Schwule so behördlich auch nach dem Ende ihrer Lebenspartnerschaft als homosexuell geoutet – für die Grünen eine Schikane des Innenministeriums.

Allerdings sind die neuen Personenstände keine neue Schikane der Innenministerin gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren: Vielmehr sind sie ident mit jenen, die auch im deutschsprachigen Ausland angegeben werden können. So kennt auch das offizielle Anmeldeformular in der Lesben- und Schwulenhochburg Köln die Familienstände „Lebenspartnerschaft führend“, „Lebenspartnerschaft aufgehoben“ und „Lebenspartner verstorben“. Und auch die Schweizer Bundesstatistik weist für das Jahresende 2008 unter der Rubrik „Zivilstand“ 5.644 Bürger „in eingetragener Partnerschaft“ lebend an, 110 Schweizerinnen und Schweizer haben bei unseren Nachbarn den Zivilstand „Aufgelöste Partnerschaft“. Verwitwete Lebenspartner scheinen in der Schweizer Statistik noch nicht auf.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alle Infos zur Eingetragenen Partnerschaft auf GGG.at