Der Druck auf Uganda, das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ zu stoppen, wird immer größer. Sollte das Gesetz, das in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll, beschlossen werden, wäre Uganda das erste nicht-islamische Land, das bei Homosexualität die Todesstrafe verhängen kann.
Nun hat auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die Regierung in Uganda mit scharfen Worten aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Die Gesetzesvorlage sei „offenkundig diskriminierend“, da sie internationale Menschenrechtsstandards verletze, erklärte Pillay in Genf. Das geplante Gesetz sehe „drakonische Strafen“ für bekennende homosexuelle oder bisexuelle Menschen vor, so Pillay weiter.
Der Entwurf sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte Homosexuelle vor, die Sex haben. Auch die Vergewaltigung gleichgeschlechtlicher Minderjähriger soll mit dem Tod bestraft werden.
Mehr als 60 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta wären solche Gesetze äußerst „ungewöhnlich“, so Pillay. Kein Staat dürfe erwachsenen Menschen die Art ihrer privaten Beziehungen vorschreiben.
Das geplante Gesetz war bereits Ende Dezember massiv von den USA und der Europäischen Union kritisiert worden.