Neuer Anlauf, um „Don’t Ask, Don’t Tell“ abzuschaffen

Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama bekräftigt, die Lesben und Schwule diskriminierende „Don’t ask, don’t tell“-Regel (DADT) im US-Militär abschaffen zu wollen.

Diese Regel wurde 1993 von Präsident Bill Clinton eingeführt. Nachdem er nicht durchsetzten konnte, das Heer für Homosexuelle zu öffnen, wurde es den Verantwortlichen verboten, Rekruten wie militärisches Personal nach ihrer eventuellen Homosexualität zu fragen, und umgekehrt die eventuelle Homosexualität von sich aus zu thematisieren. Lesben und Schwule dürfen also offiziell nach wie vor nicht in der US-Armee dienen, es darf sie aber auch niemand nach ihrer sexuellen Orientierung fragen. Allerdings hat ein Outing – auch nach einem ehrenhaften Einsatz im Krieg – die sofortige Entlassung zur Folge.

„Dieses Jahr werde ich gemeinsam mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, das Gesetz endgültig aufzuheben, welches homosexuellen Amerikanern das Recht nimmt, dem Land zu dienen, das sie lieben, und zwar nur, weil sie sind, wer sie sind“, sagte Obama in seiner Rede. Lesben- und Schwulenverbände warfen dem US-Präsidenten vor, mit seinem Zaudern bei der Abschaffung von DADT ein Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben. Viele Homosexuelle haben Obama auch deshalb gewählt, weil er die Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen im Militär beenden wollte.

Dem entsprechend begrüßt die „Human Rights Campaign“, die größte Lesben- und Schwulenrechtsgruppierung der USA, Obamas Vorstoß. Christopher Neff vom „Palm Center“, das sich für die Aufhebung der Diskriminierung einsetzt, betonte, dass es dazu noch größeren Druck von Seite Obamas bedarf.

Denn die Gegner einer Abschaffung sind schon in Position: „Diese erfolgreiche Politik wird seit über 15 Jahren angewandt, gut aufgenommen und vor allem in allen militärischen Rängen unterstützt“, meinte Obamas Gegner im Wahlkampf, der republikanische Senator John McCain zum Thema. „Ich halte es für einen Fehler, diese Bestimmung aufzuheben.“ Kritiker sind der Meinung, dass offen lesbische und schwule Soldaten die Moral und Disziplin der Truppen unterminieren würden. Hohe Militärs haben hingegen in der Vergangenheit immer wieder signalisiert, für eine Abschaffung von DADT bereit zu sein.