Mittwoch, 24. April 2024
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Fällt Homo-Verbot im US-Militär endgültig?

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Das US-Militär bereitet sich auf ein Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen vor. Derzeit dürfen Homosexuelle nicht im Militär dienen, allerdings darf dort auch niemand nach der sexuellen Orientierung fragen. Bald sollen aber auch offen lebende Schwule und Lesben ihrem Land offiziell dienen können.

Verteidigungsminister Robert Gates sagte vor einem Ausschuss des Kongresses, er habe zwei Berater damit beauftragt, sich mit den notwendigen Schritten zur Integration offen schwuler oder lesbischer Soldaten zu beschäftigen. Seit 1993 gilt in den US-Streitkräften die „Don’t ask, don’t tell“-Regel (DADT). Dabei darf das Militär von sich aus nicht nach der sexuellen Orientierung eines Rekruten oder Soldaten fragen, diese wiederum sollen ihre Neigungen geheim halten. Die Regelung wurde von Präsident Bill Clinton erlassen, nachdem er es nicht geschafft hat, das Homo-Verbot für die Streitkräfte abzuschaffen.

Das Militär ist der einzige Arbeitgeber der USA, der nach dem Outing eines Mitarbeiters gesetzlich gezwungen ist, diesen zu entlassen. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 428 Soldaten wegen Homosexualität entlassen, rund ein drittel weniger als im Vorjahr. Diese Zahl wurde vom Servicemembers Legal Defense Network (SLDN) bekanntgegeben. Das SLDN kümmert sich um die Anliegen schwul-lesbischer Soldaten.

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Die Aufhebung von DADT war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident Barack Obama an die lesbischwule Community. Nachdem er im ersten Jahr seiner Amtszeit keine Schritte in diese Richtung unternahm, erntete er viel Kritik von der Lesben- und Schwulenbewegung. In seiner Rede zur Lage der Nation im Jänner kündigte er an, einen neuen Versuch für die Abschaffung von DADT unternehmen zu wollen – allerdings ohne einen Zeitplan vorzulegen.

Parallel dazu arbeitet der Kongress seinerseits an einem Gesetz, das die Regierung zu einer Änderung zwingen würde. Der zuständige Streitkräfte-Ausschuss lud nun deshalb Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Mike Mullen zu einer Anhörung. Die beiden traten dabei „voll und ganz“ dafür ein, dass offen Schwule und Lesben künftig im Militär dienen können. Dabei spielen sie aber offenbar auf Zeit: Die beiden kündigten zunächst eine „gründliche Prüfung“ aller Fragen an, die eine Änderung der bisherigen Praxis mit sich bringen würde. Diese könnte bis zum Ende des Jahres dauern. DADT soll bis dahin „fairer und angemessener“ angewendet werden. Es gebe dafür Spielräume, sagte der Verteidigungsminister. Insgesamt hat das Militär wegen DADT über 13.000 Militärangehörige gefeuert – darunter auch verdiente Kriegsveteranen.

Die Arbeitsgruppen sollen unter anderem prüfen, wie „Störungen im Militärdienst“ vermieden werden können. Hohe Militärs haben in der Vergangenheit eine Aufhebung des Gesetzes abgelehnt, weil offen dienende Schwule und Lesben angeblich den „Zusammenhalt“ der Truppe bedrohten. Unter anderem müsse geklärt werden, ob Heterosexuelle gezwungen werden können, sich eine Unterkunft mit Homosexuellen zu teilen.

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