Personenstand nicht mehr auf Meldebestätigung

Seit 16. Februar ist auf den Meldebestätigungen der Personenstand nicht mehr zu sehen. Bei Schwulen oder Lesben, die eine Eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, ist ihre sexuelle Orientierung deshalb auf diesem Ausdruck nicht mehr zu erkennen. Das bestätigt das Innenministerium. Die Grünen feiern das als Erfolg für die Gleichberechtigung, die sozialdemokratische Homosexuellenvereinigung SoHo widerspricht ihnen.

Dass der Personenstand seit gestern bei der „Bestätigung der Meldung“, die oft in Bibliotheken oder Fahrschulen bei der Anmeldung vorgezeigt werden muss, nicht mehr ersichtlich ist, freut Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum: „Ein staatlich verordnetes Zwangsouting, etwa vor dem Arbeitgeber, einer Behörde oder einer privaten Firma, ist nicht zumutbar. Erfreulich, dass unsere Kritik verstanden wurde und der Personenstand nunmehr auf Meldebestätigungen nicht mehr angezeigt wird.“

Nach wie vor muss der Personenstand aber beim Meldezettel angegeben werden: Er ist allerdings seit der Einführung des Zentralen Melderegisters (ZMR) nur mehr jenes Formular, mit dem man einen neuen Wohnsitz an- oder abmeldet. Dort den Personenstand – und damit auch seine sexuelle Orientierung – anzugeben, ist auch in Deutschland oder der Schweiz üblich. Diese Angabe wird von den Grünen in ihrer aktuellen Aussendung auch nicht kritisiert.

Nicht verstehen kann die Meldezettel-Kritik der Grünen Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo. „Denjenigen, die sich prinzipiell über die Erfassung des Personenstandes im Meldewesen aufregen, sei gesagt: Die Eingetragene Partnerschaft bringt – so wie die Ehe – Rechte und Pflichten mit sich. Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist, der führt sie nicht an den Rand der Gesellschaft, dort haben sie lange genug gestanden, sondern in die Mitte“, so Traschkowitsch.

Links zum Thema

  • homoehe.GGG.at: Alle Infos zur Eingetragenen Partnerschaft auf GGG.at