Polnische Linke will wieder Homo-Ehe

In Polen setzt sich die Linke nach sieben Jahren wieder für die Eintragung schwuler und lesbischer Partnerschaften ein. Das Bündnis der demokratischen Linken (SLD) hat nach einem Jahr Vorbereitungsarbeit nun einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der unter anderem gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Steuerabrechnung ermöglichen und ihnen das Erbrecht geben soll. Im Juni soll der Entwurf der Oppositionspartei dem Parlament vorgelegt werden.

Letzte Woche hat sich die Fraktion des SLD mit Lesben- und Schwulenvertretern getroffen, um deren Bedürfnisse besser kennenzulernen. Vertreter der polnischen Schwulen-Szene verlangen unter anderem die Möglichkeit, Prozessbevollmächtigter des Partners sein zu können, die polnische Staatsbürgerschaft für ausländische Partner, das Recht auf Zugang zu Informationen über den Gesundheitszustand des Partners, das gesetzliche Erbrecht und eine gemeinsame Steuerabrechnung.

„Die Diskussion war sehr fruchtbar. Viele Parteikollegen wussten nicht, wie die Bedürfnisse des Milieus tatsächlich aussehen und wie tief in Polen diskriminiert wird“, sagte die SLD-Abgeordnete Izabela Jaruga-Nowacka nach dem Gespräch dem Radiosender TOK FM. Die SLD-Fraktion habe sich entschieden, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Vertretern der Lesben- und Schwulenszene und SLD-Politikern zu bilden, fügte sie hinzu. Damit sollen in dem Gesetz alle Wünsche der Community eingearbeitet werden, so das Ziel der Linken.

Für die SLD ist der Entwurf ist bereits der zweite Versuch, das Thema ins Parlament zu bringen. Im Jahr 2004 versuchte die SLD-Senatorin Maria Szyszkowska ohne Erfolg, Regelungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften durchzusetzen. Sie scheiterte damals an der eigenen Partei: Der damalige SLD-nahe Parlamentsvorsitzende Włodzimierz Cimoszewicz weigerte sich, das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch jetzt gibt es kaum realistische Chancen, dass das Gesetz verabschiedet wird. Aber es lohne sich, einen fertigen Gesetzesentwurf zu haben, falls bessere Zeiten kommen, gibt sich die polnische Linke optimistisch. Sie wollen die anderen Parteien dazu auffordern, klar Stellung für die Rechte von sexuellen Minderheiten zu beziehen. Damit stehen sie allerdings im Parlament alleine da: Vor allem die rechtskonservative Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) spricht sich gegen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare aus. Auch die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) ist gegen die Initiative. Laut Umfragen sind auch bis zu drei Viertel der Polen gegen Rechte für schwule und lesbische Paare.