Streit um Gleichstellung in Wien

Dass Wien im Herbst einen neuen Landtag wählt, wirft nun auch in der lesbischwulen Community die ersten Schatten voraus: Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Gleichstellung homosexueller Paare säumig zu sein – die zuständige Stadträtin wehrt sich gegen die Vorwürfe. Von der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo kommen scharfe Vorwürfe gegen die Grünen.

Die rot-grünen Unstimmigkeiten begannen mit einer Presseaussendung von Marco Schreuder, Gemeinderat und Sprecher der „Grünen andersrum“: „Drei Monate nach Einführung der Eingetragenen Partnerschaft sollte doch Wien wissen, wie man gleichstellt“, beklagte er. Denn derzeit würden nur Gemeindebedienstete gleichgestellt: „Vom Wiener Sozialhilfe- bis zum Bestattungsgesetz, vom Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz bis zum Ausländergrunderwerbsgesetz wird auf Ehepartner und -partnerinnen verwiesen, nicht jedoch auf Eingetragene Partnerschaften.“ Die Stadt solle mit einer Generalklausel Ehen und Eingetragene Partnerschaften gleichstellen, fordert der Grüne Madatar.

Allerdings: „Eine Generalklausel bietet nach Auskunft von Juristen nicht genügend Rechtssicherheit für die Betroffenen“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Deshalb müsse man nun die betroffenen 40 Gesetze einzeln ändern, womit man auch am ersten Tag nach Inkrafttreten der Eingetragenen Partnerschaft begonnen habe. Schreuder wisse das, heißt es aus dem Büro der Stadträtin.

Deshalb kritisiert SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher die Grünen-Aussendung scharf: Es grenze an Unverschämtheit, wenn Schreuder der Stadt Wien vorwirft, nichts getan zu haben. Denn Wien habe, so Stürzenbecher, schon vor der Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Landesgesetzen auf Basis der damaligen Rechtslage vollzogen.

Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der SoHo, spricht in einer Aussendung sogar von „Panikmache und Verunsicherungstaktik der Wiener Grünen“: „Wenn sich die Grünen – wie bei vielen anderen Themen – an das Büro der Stadträtin Frauenberger gewandt hätten, wäre diese Panikreaktion völlig unnötig gewesen. Ich muss mich wirklich mehr als wundern, mit welcher Nicht-Qualität die Grünen hier arbeiten. Reden ist die Devise, nicht drohen – denn davon haben die Lesben und Schwulen Wiens gar nichts“.