Steiermark will Eingetragene Paare gleichstellen

Die Steiermark wird ihre Landesgesetze für schwule und lesbische Paare anpassen. Zur Zeit ist das „Steiermärkische EPG-Anpassungsgesetz“ in Begutachtung.

In dem Gesetz werden überall, wo im steirischen Landesrecht Ehepartner genannt werden, auch schwule und lesbische Partner hinzugefügt. Damit ist die Steiermark nach Wien das zweite Bundesland, das seine lokalen Gesetze an gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anpasst.

Martin Gössl, steirischer Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiativen SoHo, ist stolz: „Franz Voves hat sich stets für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Der nunmehr vorgelegte Begutachtungsentwurf ist umfassend, so werden unter anderem die Dienst- und Besoldungsordnung, das Bezügegesetz, das Pensionsgesetz, die Sozialgesetze um nur einige zu nennen, umgesetzt.“

Auch die RosaLila PantherInnen (RLP) als steirische Homosexuelleninitiative unterstützen das Gesetz. „Wir sind sehr zufrieden“, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Der Entwurf sei „aus unserer Sicht praktisch vollständig, es fehlt offenbar nur eine Kleinigkeit beim ‚Grazer Statut‘ betreff Pensionsbezüge von StadtpolitikerInnen. Es gibt völlige Gleichstellung in allen Dienstrechten des Landes, durchgehende Änderung beim Angehörigenbegriff, umfassende Regelungen von Betriebsnachfolge“, erklärt Hans-Peter Weingand von der Steirer-Hosi.

Das Ende der Begutachtungsfrist ist am 19. April, damit dürfte das Gesetz noch vor der Landtagswahl beschlossen werden.