Samstag, 20. April 2024
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Internationaler Druck gegen Anti-Homo-Gesetz wächst

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Immer deutlicher werden die Warnungen europäischer Staaten und der USA an Uganda, die Todesstrafe für Homosexualität nicht einzuführen.

Der afrikanische Staat plant ein „Anti-Homosexualitätsgesetz“, das eine Verfolgung von Schwulen und härtere Strafen vorsieht. Für „harte Homosexualität“, zum Beispiel „Serientäter“ oder Männer, die Sex mit Minderjährigen haben, ist im ursprünglichen Entwurf sogar die Todesstrafe vorgesehen. Für „einfache Homosexualität“ und „Werbung für Homosexualität“ soll dem Entwurf zugfolge eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich sein. Wegen des Drucks aus dem Ausland möchte die Regierung von Uganda das Gesetz entschärfen und verzögert die Abstimmung seit Monaten.

Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete David Bahati, hält an seinem Entwurf aber weiter fest. Das erhöht den internationalen Druck auf Uganda aber zusätzlich: Wenn das Gesetz beschlossen werden sollte, droht Bahati ein Einreiseverbot in Großbritannien. Gegenüber der Tageszeitung „The Guardian“ bezeichnet ein britischer Diplomat die Einführung der Todesstrafe für Schwule als potenziell „sehr großen diplomatischen Zwischenfall“.

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Auch der US-Senat hat letzte Woche eine Resolution verabschiedet, die den Gesetzesentwurf offiziell verurteilt. Der Beschluss wurde überparteilich von zwei Demokraten und zwei Republikanern beantragt. Darin werden alle Staaten aufgerufen, generelle Verbote von Homosexualität aufzuheben. Bereits vorher hatte US-Präsident Barack Obama die Pläne Ugandas als „abscheulich“ bezeichnet.

Doch auch ohne das verschärfte Gesetz haben es Lesben und Schwule in Uganda nicht leicht: Bereits jetzt wird Homosexualität mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft.

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