Europarat fordert mehr Rechte für Lesben und Schwule

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute ihren 47 Mitgliedsstaaten empfohlen, gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen. Außerdem sollen sie die Möglichkeit haben, gemeinsam die elterliche Verantwortung für die Kinder eines der Partner zu übernehmen. Die ursprüngliche Forderung, nach der Lesben und Schwule auch bei der Adoption nicht diskriminiert werden dürfen, wurde gestrichen. Der einzige anwesende österreichische Abgeordnete, Franz-Eduard Kühnel, Wiener ÖVP-Bundesrat, hat gegen die Entschließung gestimmt.

Außerdem zeigten sich die Europaratsmitglieder besorgt darüber, wie Lesben und Schwule in einigen Ländern des Europarats diskriminiert werden. Bekanntestes Beispiel der jüngsten Zeit ist das litauische Jugendschutzgesetz, das Homosexualität praktisch aus der Öffentlichkeit verbannt. Dass einige europäische Länder Lesben- und Schwulenparaden verbieten oder an den Stadtrand zurückdrängen, ist für die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine ganz klare Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritisiert werden auch Hassreden gegen Homosexuelle durch politische oder religiöse Führer und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.

Zu den weiteren Forderungen der Parlamentarier gehört, Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung als Asylgrund anzuerkennen, Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung zu bestrafen und diskriminierende Äußerungen über die Betroffenen zu verurteilen. Für religiöse Organisationen und Einrichtungen soll es nur dann Ausnahmen von Gleichstellungsgesetzen geben, wenn sie im Widerspruch zur jeweiligen Glaubenslehre stünden und die Ausnahmen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien.

Rasch verbessern wird sich die Situation für Lesben und Schwule durch die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aber trotzdem nicht: Sie kann nur Empfehlungen aussprechen, die für die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend sind.