Kritik an Absage der „Baltic Pride“ wächst

Die Kritik am Verbot der „Baltic Pride“ in Vilnius hält weiter an. Auch Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kritisiert, die Lesben- und Schwulenparade am Samstag wegen Sicherheitsbedenken nicht zu genehmigen.

Es gebe ein verfassungsmäßiges Recht, sich friedfertig zu versammeln und seine Ansichten zum Ausdruck zu bringen, erklärte der Sprecher von Präsidentin Grybauskaite.

Die Versammlung wurde verboten, weil Generalstaatsanwalt Raimondas Petrauskas erfahren haben will, dass gewalttätige Gruppen den für den Samstag in der Hauptstadt Vilnius geplanten Aufzug angreifen könnten. Der Chef der litauischen Schwulen-Liga, Wladimir Simonko, kann das nicht verstehen. Er erklärte, die Organisatoren der Parade hätten in der Vorbereitung gut mit der Polizei zusammengearbeitet und einen Sicherheitsplan ausgearbeitet.

Für den litauischen Abgeordneten Rokas Žilinskas ist das Verbot der Parade „eine unglaubliche Schande“, der litauische Europaparlamentarier Leonidas Donskis befürchtete, dass Litauen mit der Missachtung von Minderheitenrechten und Gesetzen „Russland immer ähnlicher“ werde.

Evelyne Paradis, Direktorin des europäischen Lesben- und Schwulenverbandes „ILGA-Europe“ nannte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Vilnius einen „ernsten Angriff auf die Demokratie und einen vorübergehenden Sieg für Vorurteile und Angst in Litauen“. ILGA-Europe unterstütze die Organisatoren der Baltic Pride voll und ganz, so Paradis weiter.

Auch die Intergroup für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern im Europäischen Parlament fordert jetzt den Obersten Verwaltungsgerichtshof Litauens auf, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Vilnius aufzuheben. Ulrike Lunacek, Michael Cashman and Sophie in’t Veld von der Intergroup machen klar: „Die Rechtsprechung muss das Recht von Minderheiten, sich sicher versammeln zu können, aufrecht erhalten, im Einklang mit der Verfassung Litauens, europäischen und internationalen Verpflichtungen.“ Sie sind auf dem Weg nach Vilnius, um sich dort mit den Lesben und Schwulen zu solidarisieren.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Behörden auf, den Aufmarsch nicht zu verbieten.