Das Ende des Berufsverbots für Lesben und Schwule in der US-Armee ist heute einen großen Schritt näher gerückt. Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt mit 234 zu 194 Stimmen beschlossen – und Teil dieses Gesetzespakets ist auch die die Abschaffung von „Don’t Ask, Don’t Tell“ (DADT).
DADT war ein im Jahr 1994 unter Präsident Bill Clinton eingeführter Kompromiss, der das Verbot für Homosexuelle, in der Armee zu dienen, weiter aufrecht erhielt, Vorgesetzten aber verbot, nach der sexuellen Orientierung der Untergebenen zu fragen. Diese Richtlinie kostete bis jetzt 13.500 Militärangehörigen ihren Job.
Bis Lesben und Schwule in den amerikanischen Streitkräften ihre sexuelle Orientierung nicht mehr verstecken müssen, wird trotzdem noch eine gewisse Zeit vergehen: Auch der Senat muss noch die Abschaffung bestätigen. Der dafür zuständige Verteidigungsausschuss stimmte bereits kurz vor dem Repräsentantenhaus mit 16 gegen 12 Stimmen für ein Ende von DADT. Jetzt ist die Abschaffung Thema im gesamten Senat. Dann werden die Gesetzentwürfe miteinander abgestimmt, danach können sie Präsident Obama zur Unterschrift vorgelegt werden. Befürworter der Regelung hoffen, dass das alles noch vor den Teilwahlen im November geschieht.
Und nicht einmal dann ist ein schnelles Ende von DADT sicher: Die Details und den Zeitplan der Abstimmung kann – so der Kompromiss des Repräsentantenhauses – das Pentagon selbst bestimmen. Und das wartet auf jeden Fall noch bis 1. Dezember. Dann soll ein Bericht vorliegen, der sich mit den Auswirkungen eines Endes von DADT beschäftigt. Und sowohl unter führenden Militärs als auch unter konservativen Politikern gibt es Ärger über offen homosexuelle Soldaten.
Der republikanische Senator John McCain fürchtet zum Beispiel eine Schwächung der Kampfkraft. Die Neuregelung sei auch schädlich für die „Moral“ der Truppe, sagte McCain. Überhaupt können sich die Republikaner mit einem Ende von DADT nicht anfreunden: Im Repräsentantenhaus stimmten nur fünf der 173 republikanischen Abgeordneten für die Abschaffung.