Rechtskomitee Lambda von Gleichstellung in Wien enttäuscht

Enttäuscht zeigt sich das Rechtskomitee Lambda (RKL) darüber, wie der Wiener Landtag die seit Jänner möglichen Eingetragenen Partnerschaften ins Landesrecht übernimmt.

Anders als vom RKL und den Grünen gefordert, gibt es in Wien keine Generalklausel, die Eingetragene Partner automatisch überall mit Ehepartnern gleichstellen würde. Stattdessen werden alle Gesetze, in denen Ehepartner vorkommen, einzeln geändert. Das RKL warnt, dass so Gesetze übersehen werden könnten.

„Auch inhaltlich wird die Rechtsstellung eingetragener Partner und Partnerinnen, beispielsweise im Dienstrecht, nur ‚weitgehend‘ an diejenige von verheirateten Personen angeglichen“, kritisiert das RKL weiter in einer Aussendung den Gesetzesentwurf, der im zuständigen Ausschuss bereits mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde.

Außerdem schließe die Stadt Wien, so der Vorwurf des RKL, die eingetragenen Partner konsequent aus dem Kreis der Familienangehörigen aus. Und das, obwohl sie sogar von der Bundesregierung zu Familienangehörigen erklärt wurden, zum Beispiel im Fremden- und Asylrecht, im Strafgesetzbuch und im Studienförderungsgesetz.

„Wir sind enttäuscht“, so RKL-Präsident Helmut Graupner: „Von Wien hätten wir uns mehr erwartet, zumal Wien jetzt das macht, was auf Bundesebene stets der ÖVP angelastet worden ist.“

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