Im Wiener Landesrecht werden bei der heutigen Landtagssitzung Eingetragene Partnerschaften mit einer Sammelnovelle der Ehe gleichgestellt. Das betrifft auch das Dienstrecht – also alle Bereiche, in denen die Stadt Wien Arbeitgeber ist.
„Wir haben uns in einem Ressort übergreifenden Kraftakt die Mühe gemacht, 44 Gesetze binnen weniger Wochen zu novellieren. Denn nur so gibt es größtmögliche Rechtssicherheit für eingetragene Partner!“, ist die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger auf das Ergebnis stolz. In Kraft treten soll die Novelle am 1. September.
Im Wiener Dienstrecht seien gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder nun vollkommen gleichgestellt, so Frauenberger: So werden die Kinder eingetragener Partner bei Kinderzulagen oder Waisenrenten mit Stiefkindern gleichstellt. Außerdem kann auch für ein Kind des eingetragenen Partners Teilzeitbeschäftigung zur Pflege in Anspruch genommen werden. Der Bund sieht diese Möglichkeit nicht vor. Auch Pflegefreistellung oder Familienhospizkarenz können für alle, für die das Wiener Dienstrecht gilt, ohne Einschränkungen auch für ein Kind des eingetragenen Partners in Anspruch genommen werden.
Die Grünen sind mit den Änderungen zufrieden: „Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für Wiens Lesben und Schwule“, so der offen schwule Landtagsabgeordneter Marco Schreuder: „“Die Grünen Wien haben unter anderem im Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, im Wiener Tagesbetreuungsgesetz oder etwa in der Dienstordnung Anpassungen durchsetzen können.“
Nicht durchsetzen konnten die Grünen allerdings eine Generalklausel, die Eingetragene Partner und Ehepartner in allen Punkten generell gleichstellt. Diese hätte „nicht die gewünschte Rechtssicherheit gebracht“, so Frauenberger. „Sie dennoch zu fordern, ist billiger Populismus in Vorwahlzeiten“, ärgert sich die Frauenstadträtin. Unterstützung bekommt sie von der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo: „Mit größter Gründlichkeit wurde aufs Beste und Sicherste das Wiener Landesrecht angepasst“, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo fest.
Auch sonst streut Traschkowitsch der Gesetzesnovelle Rosen: „Wien hat in Österreich bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Vorreiterrolle hat Wien mit den heutigen Gesetzesbeschlüssen noch ausgebaut. Darüber freuen wir uns!“, so Traschkowitsch weiter.
Vier der 44 Landesgesetze wurden bereits im April geändert – jene, die Wahlen, Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren betreffen. Von diesen 40 restlichen Gesetzen, die heute beschlossen werden, sind 29 Gesetze in der EP-Sammelnovelle enthalten. Die Änderung von 8 weiteren Gesetzen ist in der dienstrechtlichen Sammelnovelle enthalten.
Darüber hinaus bringen die Grünen heute zwei weitere Anträge in die Landtagssitzung ein, die an die Bundesregierung gerichtet sind: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche sowie die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare. Bei der Öffnung der Ehe liegen die Grünen damit zumindest auf dem Papier auf der Linie der Wiener SPÖ. Diese hat bei ihrem Landesparteitag Ende Mai ebenfalls beschlossen, sich unter anderem für die Öffnung der Ehe und die Beseitigungen der vorhandenen Diskriminierungen beim bestehenden Partnerschaftsgesetz einzusetzen.
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