Erneut hat in den USA ein Richter die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt: Joseph Tauro aus Boston hat den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig erklärt.
Eheschließungen sind in den USA Sache der einzelnen Bundesstaaten. Der DOMA regelt, dass für die Bundesbehörden eine Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist – das ist zum Beispiel für Steuervorteile wichtig. Außerdem erlaubt der DOMA einzelnen Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Bundesstaaten nicht anzuerkennen.
Der DOMA sei eine unzulässige Einmischung in das Recht der einzelnen Bundesstaaten, den Ehebegriff selbständig zu definieren, so Tauro. Außerdem verstoße jener Teil, der gleichgeschlechtlichen Paaren Vorteile aus Bundesgesetzen versagt, gegen den Gleichheitsgrundsatz. Mit seiner Entscheidung gab der Richter zwei Klagen statt.
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, den DOMA abschaffen zu wollen. Ein Gesetzesentwurf im Kongress plant zumindest ein teilweises Ende der diskriminierenden Bestimmungen.
Derzeit haben fünf Bundesstaaten der USA sowie die Hauptstadt Washington die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet.
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